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#StopWatchingUs-Aktionen am 27. Juli:

24. Juli 2013  Allgemein

Überwachung sofort beenden, Geheimdienste auflösen!

D. Braun  / pixelio.de

D. Braun / pixelio.de

DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Aktionen in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Heidenheim, Mannheim, Tübingen und anderen Städten im Rahmen des weltweiten Aktionstages #StopWatchingUs am 27. Juli auf. Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN, erklärt: Ganzen Beitrag lesen »

Verklagen Sie die Deutsche Bahn, Herr Ministerpräsident!

24. Juli 2013  Allgemein

DIE LINKE Baden-Württemberg, Michael Schlecht (MdB)

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann eine Festellungsklage gegen die Deutsche Bahn weiter ablehnt, riskiert er weitere Millionenkosten für die Steuerzahler in Baden-Württemberg“, kritisiert Michael Schlecht, Spitzenkandidat der LINKEN Baden-Württemberg für die Bundestagswahl.

Schlecht weiter: „Die gestrige Sitzung des Lenkungskreises hat gezeigt, dass die Deutsche Bahn selbst nicht weiß, wie der Bau von Stuttgart 21 finanziert werden soll. Statt dies nur zu kritisieren, muss Winfried Kretschmann jetzt alles tun, um die Steuergelder der Baden-Württemberger zu schützen.

Die Landesregierung muss mit einer negativen Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht klären lassen, dass Baden-Württemberg keine weiteren Zahlungsverpflichtungen über den bisherigen Betrag von 930 Millionen Euro entstehen. Solange Kretschmann diese Klage verweigert, lässt er die Tür weit offen, um die Zahlungen unseres Bundeslandes für das Milliardengrab Stuttgart 21 weiter zu erhöhen.“

Mietpreisbremse von Grünen und SPD ist Täuschung

18. Juli 2013  Allgemein

Michael Schlecht

Jens Märker  / pixelio.de

Jens Märker / pixelio.de

„Die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn oder 15 Prozent begrenzen zu wollen, hat mit einer Bremse nichts zu tun. Das ist eine glatte Täuschung“ kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des baden-württembergischen
Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und baden-württembergischen Spitzenkandidat von DIE LINKE zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter:

„Herr Schmid hat offensichtlich aus dem Mietkonzept von Peer Steinbrück
abgeschrieben. Ganzen Beitrag lesen »

Merkel ist Europas Schulden-Pinocchio

18. Juli 2013  Allgemein

Sahra Wagenknecht:

Lupo  / pixelio.de

Lupo / pixelio.de

„Die Bundeskanzlerin ist der Pinocchio der Euro-Krise. Sie ist die Marionette der Banken und belügt die Öffentlichkeit über den Schuldenschnitt“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Eingeständnis von Jörg Rocholl, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Griechenland benötige einen erneuten Schuldenschnitt, sowie die Debatte über eine Auflösung der Troika. Ganzen Beitrag lesen »

Deutsche Unterstützung türkischer Polizei und Paramilitärs ist ein Skandal

18. Juli 2013  Allgemein

Sevim Dagdelen:

Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de

„Es ist ein Skandal, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der demokratischen Proteste gegen das autoritäre Regime Erdogans auf das Know How, die Erfahrung der deutschen Polizei und Pfefferspray aus Deutschland zurückgreifen kann. Auch deutsche Waffen in Lizenzproduktion haben die Paramilitärs, die türkische Jandarma, gegen friedliche Demonstranten einsetzen können“, so Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei (Drs. 17/14280). „Diese Ausbildungs- und Ausstattungshilfe ist kein Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Beitrag zur Absicherung eines zutiefst menschenverachtenden Regimes.“ Ganzen Beitrag lesen »