Allgemein

Wir danken allen, die uns unterstützt haben!

30. März 2011  Allgemein
Bernhard Strasdeit

Bernhard Strasdeit

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg standen ganz im Zeichen der Atomkatastrophe von Fukushima. Das Thema Atomkraft hat offensichtlich alle anderen Themen überlagert. Die Probleme der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland traten in den Hintergrund. Sie sind dennoch damit nicht vom Tisch. Wir haben uns ein anderes Wahlergebnis gewünscht und unser Ziel nicht erreicht. Wir werden in Baden-Württemberg weiterstreiten und nun umso genauer SPD und Grünen bei ihrer Arbeit im Landtag auf die Finger schauen. Unser Dank gilt all denjenigen, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben, und natürlich allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und damit ihr Vertrauen gaben

Lohndumping endlich stoppen!

23. März 2011  Allgemein

Die Regierung bejubelt seit Monaten den wirtschaftlichen Aufschwung. Es ist jedoch nur ein Aufschwung für die Reichen, die Vermögenden und die Unternehmen. Die Profite steigen massiv an, seit 2000 preisbereinigt um 35 Prozent und ein durchschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute drei Prozent weniger. Das ist Lohndumping! Und das in einem reichen Land, indem mit immer höherer Produktivität gearbeitet wird. Ein Skandal! In allen anderen Ländern in Europa steigen die Löhne. Belgien plus sechs Prozent, in Frankreich wurden zehn Prozent mehr durchgesetzt und in den Niederlanden 15 Prozent.

Dass die Verhältnisse Kopf stehen spüren wohl selbst Merkel und Brüderle. Vor Monaten schon haben sie kräftigen Lohnerhöhungen das Wort geredet. Aber es ist heuchlerisch und zynisch die Gewerkschaften zu ermuntern deutliche Lohnsteigerungen durchzusetzen. Denn verantwortlich für die immer bedrückendere tarifpolitische Defensive war zuerst Schröder und jetzt ist es Merkel.11.03.22 Hartz IV

Verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder haben einen Minijob. In Baden-Württemberg – dem Musterländle – sind mehr als 80 Prozent aller Neuen Arbeitsplätze nach 2009 Leihjobs! Mit befristet Beschäftigen, mit Leiharbeitern, mit sieben Millionen Kolleginnen und Kollegen, die in zersplitterten Minijobs arbeiten ist es sehr schwer, zum Teil unmöglich Tarifauseinandersetzungen zu führen. Es herrscht Angst und Einschüchterung.

Hinzu kommen die Sanktionsmöglichkeiten von Hartz IV. Alle Beschäftigen wissen, dass bei Verlust des Arbeitsplatzes nach einem Jahr der freie Fall in die Armut droht. Mehr noch: Es droht der Zwang jeden Job annehmen zu müssen. Für zwei Euro Klo putzen, für drei Euro Hof kehren. Alles kann einem drohen – ohne Rücksicht auf Qualifikation und bisherige Tätigkeit. Hartz IV ist nicht nur unsozial, sondern despotisch. Rot-Grün, unterstützt von CDU und FDP, haben damit ein Klima der Angst und Einschüchterung der Beschäftigen geschaffen. Es wirkt wie eine unsichtbare Peitsche, die zu einer erheblichen Disziplinierung führte. So wurde in vielen Bereichen die Streikwaffe stumpf. Ohne sie werden Tarifverhandlungen zum kollektiven Betteln.

In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es gar keine Tarifverträge mehr. Knapp die Hälfte der Beschäftigten stehen nicht mehr unter dem Schutz gewerkschaftlicher Flächentarifverträge. Ideale Bedingungen für Lohndrückerei. Für Hunger- und Niedriglöhne.Damit muss Schluss sein! Als Sofortmaßnahme brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Mit 10 Euro die Stunde. Die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten werden nur wieder gestärkt, es wird nur wieder höhere Lohnsteigerungen geben, wenn die Ordnung am Arbeitsmarkt wieder hergestellt wird. Und dies heißt vor allem Rückabwicklung der Agenda 2010!

Besonders wichtig: Befristungen dürfen nur erlaubt werden bei eng gefassten sachlichen Gründen, etwa bei einer Schwangerschaftsvertretung. Bei Leiharbeit wollen wir nicht nur die gleiche Bezahlung mit der Stammbelegschaft, sondern eine zehnprozentige Prämie. Die Leihdauer darf höchstens 3 Monate betragen und der Betriebsrat soll ein Vetorecht bekommen.

Und es muss Schluss sein mit den Sanktionen bei Hartz IV. Zumutbar ist eine Arbeit nur, wenn sie die Qualifikation schützt und die vorherigeLohnhöhe berücksichtigt.Dies alles ist vor allem durch Bundespolitik durchsetzbar. Wir brauchen eine politische Kehrtwende und eine andere politische Stimmung. Die Abwahl von Mappus bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird dies voranbringen. Wenn nach 58 Jahren Schluss ist mit der Herrschaft der CDU wackelt es auch im Kanzleramt. Dann kann auch Merkel sich zu Veränderungen ihrer Politik gezwungen sehen. In jedem Fall verbessern sich die Chancen für den Politikwechsel 2013.

Mappus wird jedoch nur abgewählt, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Bedingt durch das undemokratische Wahlsystem müsste rot/grün deutlich Mehr Stimmen als schwarz/gelb erlangen um auch eine Mehrheit der  Sitze zu erhalten.  Eine  Mehrheit gegen Mappus gibt es nur mit  den 5+ x Prozent der Linken!

„Staatlich begünstigtes Lohndumping stoppen“, so heißt ein Antrag der Linken im Bundestag;  Michael Schlecht wird dazu am  Donnerstag, 24. März um 14.30 im Bundestag sprechen; Phoenix überträgt die Debatte.

Schwarz-Gelb vor dem Super-Gau

19. März 2011  Allgemein

Bei der Podiumsdiskussion vom Donnerstag in Bietigheim zum Thema Energie und Klimawandel zeigte sich deutlich: Die schwarz-gelben Atomkraftfreaks stehen angesichts der Vorkommnisse in Japan mit dem Rücken zur Wand.

Eingeladen hatten regionale Umweltverbände wie der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN), der BUND, die Bietigheimer Gaspreisinitiative und die Naturfreunde. Das Thema hatte es in sich: Drohender Super-GAU in Japan und hektisches Lavieren der schwarz-gelben Atomkraftfreunde in Bund und Land. Was angeblich schon immer den höchsten Sicherheitsstandards entsprochen haben soll, wird nun plötzlich doch hinterfragt: Stell Dir vor, es werden auf einmal einige AKWs abgeschaltet und keiner muss einen Ausfall mangels Strommengen befürchten. Da gerieten die beiden Landtagskandidaten von CDU und FDP, Manfred Hollenbach und Monika Chef schwer in Bedrängnis. Genauer gesagt, sie erlebten ihren persönlichen GAU. Denn sie hatten den atomkritischen Fragen des Moderators und der Veranstaltungsgäste nichts Substantielles entgegenzusetzen.

Hollenbach und Chef ließen nur unscharf erkennen, ob sie auch weiterhin an die 100-prozentige Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke glauben. „Im Prinzip schon, aber seit Japan haben wir eine völlig neue Lage“, beschwichtigten beide und mutierten plötzlich zu Fans der erneuerbaren Energien. Wie ihre Parteivertreter in Berlin hielten sie allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt jegliche Schnellschüsse für unangebracht. Ein sofortiger Atomausstieg sei nicht machbar. Schließlich sei Baden-Württemberg ein hoch entwickeltes Land und auf eine stabile Energieversorgung angewiesen, meinte Hollenbach. Er verbreitete zudem die Mär von der akuten Stromknappheit bei Abschaltung der Alt-AKWs. Als Bürgermeisterin stellte Chef sichtlich stolz den Gemmrigheimer Passivhaus-Kindergarten als Musterprojekt für ökologisches Handeln vor. Beide Landtagskandidaten standen jedoch letztlich mehr oder weniger zur Laufzeitenverlängerung für die alten Atommeiler, die Schwarz-Gelb im letzten Jahr beschlossen hatte, und sahen in der Atomkraft weiterhin eine Brückentechnologie.

Da hatten die Landtagskandidaten von der SPD und den Grünen leichtes Spiel. Der Sozialdemokrat Thomas Reusch-Frey versprach, eine rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg werde sich über den Bundesrat für ein Ausstiegsgesetz stark machen. Eine sofortige Abschaltung aller AKWs hielt er indes nicht für praktikabel. Dies würde den hiesigen Standort gefährden, argumentierte er. Daniel Rekonen von den Grünen hielt das Atomkraft-Moratorium von Kanzlerin Angela Merkel für eine „Mogelpackung“ im Wahlkampf. Notwendig sei jetzt ein Umbau der EnBW-Struktur, da der Stromkonzern bislang hauptsächlich mit der Atomkraft sein Geld verdient. Rekonen trat für eine „radikale Wende“ in der Energiepolitik des Landes ein. Walter Kubach, Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, bekannte sich wie Rekonen zum sofortigen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und zur Förderung von Windkraft-Projekten. Als einziger sprach er die Machtfrage an. Derzeit bestimme die Atomlobby die Politik. Dies müsse sich wieder ändern. Im Vordergrund müsse das Primat der Politik stehen, so Kubach. Der Bundestag müsse ein Ausstiegsgesetz verabschieden, das den Ausstieg unumkehrbar mache. Kubach setzte sich überdies für mehr Bürgerbeteiligung ein.

Stopp Atom-Mappus! Mit Links!

16. März 2011  Allgemein

Das Erdbeben in Japan mit Tausenden von Toten ist eine überaus grausame Naturkatastrophe. Keine Naturkatastrophe ist die atomare Apokalypse. Dafür tragen Menschen Verantwortung. Keine Regierung der Welt, wie hochtechnisiert eine Gesellschaft auch sein mag, ist in der Lage eine nukleare Katastrophe auszuschließen.

DIE LINKE will den sofortigen, den unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Atomlobby und ihre politischen Helfer wie Atom-Mappus haben immer wieder alle Bedenken vom Tisch gefegt. „Atomkraft ist sicher,“ haben sie behauptet. Nach Tschernobyl hieß es: Die Katastrophe hinge mit der veralteten Sicherheitstechnik zusammen, so etwas könne in technologisch entwickelten Ländern nicht geschehen. Es ist geschehen! Japan verfügt über die modernste Technik der Atomindustrie.

Die mit unendlichem menschlichem Leid verbundene Atomkatastrophe in Japan zeigt: Die Verlängerung der Laufzeit der AKW von Merkel war unverantwortlich. Und Atom-Mappus hat dabei mit brutaler Gewalt mitgewirkt. Zudem hat er auf autoritäre und undemokratische Weise die Verstaatlichung der EnBW durchgesetzt. Das kritisieren wir. Ebenso seine Absicht, die EnBW wieder zu privatisieren.

Jedoch: Die öffentliche Kontrolle über diesen Energieversorger mit vier AKW bietet eine große Chance. Denn eine zukünftige Landesregierung kann ihre Eigentumsrechte nutzen und sofort – innerhalb weniger Tage – zumindest die zwei älteren AKW abschalten. Philippsburg I und Neckarwestheim I sind das. Niemand muss befürchten, dass dann die Lichter ausgehen. Denn im deutschen Strommarkt herrschen Überkapazitäten. Sogar die fünf weiteren älteren AKW in anderen Bundesländern können und müssen sofort abgeschaltet werden; darunter der Uraltreaktor Biblis A. Auch die beiden neueren Atommeiler der EnBW sind unverzüglich stillzulegen. In Anbetracht von Stromüberproduktion ist zu prüfen, in welchem Umfang überhaupt mit einer Abschaltung Versorgungslücken entstehen könnten. Und der massive Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung muss angegangen werden. Gerade Baden-Württemberg hat hier erhebliche Rückstände.

Außerdem brauchen wir viel stärkere Anstrengungen um die energetische Gebäudesanierung schnell voranzubringen. In Anbetracht der japanischen Tragödie erklären sich Grüne und SPD zu Vorkämpfern beim Atomausstieg. Dies erinnert an die rot-grüne Koalitionsvereinbarung von 1998. Damals wollte man „so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen.“ Hätten SPD und Grüne, vor allem der damalige Umweltminister Trittin ihre Wahlversprechen eingelöst, so bräuchte heute niemand Angst vor deutschen AKW zu haben. Es gäbe keine mehr.

Jetzt brauchen wir als ersten Schritt in Baden-Württemberg eine Landesregierung die mit den AKW Schluss macht. Da zwischen CDU/FDP und SPD/Grüne sich ein Patt abzeichnet, wird ein Ende der Ära von Atom-Mappus nur gelingen, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Und nur so wird gesichert, dass SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einlösen.

Mappus muss weg – mit links!

Vereinbarter Gesetzesbruch

16. März 2011  Allgemein

16.03.2011, Wolfgang Neskovic

Gerd Altmann / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

„Das ‚Merkel-Moratorium‘ ist ein vereinbarter Gesetzesbruch. Die entsprechende Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder ist allein der politischen Opportunität mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Politische Opportunität ist und darf jedoch keine rechtliche Kategorie sein“, sagt Wolfgang Nešković anlässlich des von der Bundesregierung verkündeten dreimonatigen „Moratoriums“. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. fährt fort:

„Wenn die Regierung ihre politische Meinung ändert, dann muss sie die Gesetzeslage ändern und nicht vorhandene Gesetzesvorschriften im Wege des Rechtsbruches uminterpretieren. Die Vorschrift des § 19 Abs.3 des Atomgesetzes ist erkennbar auf ganz konkrete Gefahrenlagen ausgerichtet, nicht jedoch auf die Neubewertung allgemein bekannter, abstrakter Risikolagen.

Mit ihrem Verhalten betreibt die Regierung nicht nur Rechtsbruch, sondern setzt sich zugleich zu ihrem früheren Verhalten in Widerspruch. Durch ihre Neubewertung gesteht sie nunmehr ein, dass der Betrieb der alten Kernkraftwerke auch vor dem Reaktorunglück in Japan schon gesetzeswidrig war und die Länder es pflichtwidrig unterlassen haben, die Kraftwerke abzuschalten. Denn an den Sicherheitsvorkehrungen in deutschen Atomkraftwerken hat sich seit dem Unfall in Japan überhaupt nichts verändert.

Wenn die Betreiber zunächst darauf verzichten, sich gegen die Stilllegung rechtlich zu wehren, dann werden sie die Rechnung der Bundesregierung hierfür spätestens nach Beendigung der Wahlkampfzeiten präsentieren.“

Atomkraft ist nicht beherrschbar

12. März 2011  Allgemein

„Der von den Folgen des Erdbebens betroffenen japanischen Bevölkerung gilt unser ganzes Mitgefühl. Es ist zu hoffen, dass die Menschen vor Ort nicht auch noch den Folgen eines atomaren Störfalls ausgesetzt werden. Der vom japanischen Regierungschef Naoto Kan ausgerufene Atomalarm ist zutiefst beunruhigend“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Folgen des Erdbebens in Japan. Menzner weiter:
„Auch Stunden nach dem verheerenden Beben ist unklar, in welchem Umfang japanische Atomanlagen betroffen sind und ob daraus eine Gefahr für die Bevölkerung erwächst. In der am stärksten vom Beben betroffenen Region befinden sich fünf atomare Anlagen. Aus dem Kernkraftwerk Onagawa wird ein Brand im Turbinenbereich gemeldet und im AKW Tepco Fukushima Daiichi soll Meldungen zufolge das Kühlsystem ausgefallen sein. Diese offensichtlichen Probleme in den vom Beben betroffenen Atomanlagen führen uns – nur wenige Tage vor dem 25. Jahrestag des Tschernobyl-GAUs – erneut auf dramatische Weise vor Augen, welche unbeherrschbaren Gefahren die Atomkraft birgt.“

 Gerd Altmann / pixelio.de

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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären angesichts der Zuspitzung der Atomkatastrophe in Japan:

„Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und beim gesamten japanischen Volk, das nach Tsunami und Erbeben die Folgen einer atomaren Katastrophe bewältigen muss. Die Weltgemeinschaft darf Japan jetzt nicht alleine lassen.
Nach diesem Tag ist nichts mehr, wie es vorher war. Wir müssen jetzt weltweit umdenken. Die japanischen Meiler galten als die sichersten. Es ist spätestens jetzt klar, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist.
Wir brauchen ein weltweites Moratorium für die Atomkraft. Der Ausbau von Kapazitäten muss gestoppt werden. Deutschland muss sofort die Exportförderung für Atomkraftanlagen einstellen. In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen, unverzüglich und unumkehrbar.“

Merkels Euro-Schlußverkauf

12. März 2011  Allgemein

11.03.2011, Michael Schlecht

Gerd Altmann / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

„Angela Merkel nutzt die Euro-Krise, um deutschen Unternehmen die Schnäppchen-Jagd in Griechenland zu ermöglichen. Das ist räuberische Erpressung“, kommentiert Michael Schlecht Medienberichte, denen zufolge die Bundeskanzlerin die Verlängerung der Tilgungsfrist für Griechenlands Euro-Kredite nur unter der Auflage gebilligt hat, dass Athen Staatsbesitz privatisiert. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Euro-Krise ist für Merkel offensichtlich ein willkommener Anlass, die Bevölkerungsmehrheit unter dem Druck der Finanzmärkte zu enteignen. Eine Umschuldung Griechenlands zögert die Kanzlerin dabei immer weiter hinaus. Das schont die Banken und Vermögenden und treibt die Zinsen auf Staatskredite in die Höhe, weil die Finanzmärkte der Zahlungsfähigkeit von Euro-Staaten misstrauen. Merkel spielt Roulette auf Kosten der Steuerzahler und gefährdet Europa politisch und ökonomisch.

DIE LINKE fordert unter anderem Euro-Anleihen sowie zinsgünstige Notenbankkredite für notleidende Euro-Staaten durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen. Dies würde Umschuldungen sowie die Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Krise erleichtern und die Steuerzahler entlasten. Darüber hinaus müssen die Insidergeschäfte der drei beherrschenden Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s sowie Fitch durch eine europaweite, öffentliche Ratingagentur durchkreuzt werden.“

Staatsfinanzen stärken – Steuerkonzept DIE LINKE

06. März 2011  Allgemein

Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich
Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist.
Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies
Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen solide finanziert
werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem
zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.

Deshalb brauchen wir eine radikale Umkehr in der Steuerpolitik, eine
massive Umverteilung von oben nach unten. Der Parteivorstand DIE LINKE hat
hierzu Ende Januar 2011 sein überarbeitetes Steuerkonzept vorgelegt.

Es geht um drei Punkte: Mehr Geld für den Wiederaufbau des Sozialstaates,
mehr Netto für Brutto für hart arbeitende Menschen und mehr Spielraum
für die Haushaltskonsolidierung ohne Sozialabbau.

Erstens: Mit einer deutlich stärkeren Besteuerung bei Reichen und
Vermögenden können in die öffentlichen Kassen jährlich 180 Milliarden
Euro mehr fließen. Das Herzstück des linken Steuerkonzeptes ist die
Millionärsteuer, die alleine 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen
bringt. Mit dieser Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem
Vermögen von einer Million und einem Steuersatz von fünf Prozent fließt
vor allem viel Geld in die Länderhaushalte. Vermögensteuer ist
Ländersteuer; so steht es im Grundgesetz. Die Länderhaushalte können
saniert und in die Lage versetzt werden eine Reformpolitik im Interesse der
Menschen umzusetzen.

Zweitens: Die Einkommensteuer muss endlich wieder gerechter werden. Die
unteren und mittleren Einkommen sind zu stark belastet. Auf der anderen
Seite werden die Reichen, diejenigen, die hunderttausende oder sogar
Millionen jedes Jahr bekommen, wie in einer Steueroase besteuert. Aufgrund
der Steuerpolitik von SPD/Grünen erhält seit 2005 jeder
Einkommensmillionär Jahr für Jahr mehr als 100.000 Euro geschenkt. Damit
will DIE LINKE Schluss machen! Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto
für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen,
die häufig leistungsloses Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse
gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war.

Das ist unsere Kernbotschaft: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient
wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beschäftige mit dem
Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr müssen jeden Monat 100 Euro
weniger Steuern zahlen.

Drittens: Eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik ist mit dem
Steuerkonzept der Linken möglich. Die Neuverschuldung kann massiv
zurückgefahren werden ohne die Merkelschen sozialen Grausamkeiten. DIE
LINKE nicht mit Sozialabbau konsolidieren, sondern mit mehr Steuereinnahmen
von Reichen und Vermögenden.

Die Gesamtausgaben aller Reformprojekte der Linken würden 140 Milliarden
Euro kosten. 180 Milliarden Euro können jedes Jahr zusätzlich eingenommen
werden. Es bleiben 40 Milliarden Euro übrig – der Staat muss kaum oder
keine neuen Schulden machen. So wird dann auch die Zinslast zurückgefahren
und es gibt noch mehr finanziellen Spielraum für sinnvolle Projekte
zugunsten der Bevölkerung.
—–
Das Steuerkonzept der Linken (15 Seiten) kann hier als pdf heruntergeladen
werden:

http://die-linke.de/fileadmin/download/misc/20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf

Auch Rösler hat nichts gebracht und bleibt

05. März 2011  Allgemein

04.03.2011, Harald Weinberg

Claudia Hautumm / pixelio.de

Claudia Hautumm / pixelio.de

„Auch Philipp Rösler hat nichts gebracht und bleibt leider trotzdem“, entgegnet Harald Weinberg auf Äußerungen des Bundesgesundheitsministers gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die Praxisgebühr habe nicht die Beabsichtigte Wirkung gebracht, müsse aber dennoch bleiben. „So etwas darf aber nicht zur Regel werden. Natürlich geht es auch ohne Praxisgebühr – sogar besser“, sagt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Weinberg weiter:

„Es ist schlicht eine Lüge, wenn Rösler behauptet, ohne die Praxisgebühr, die etwa 1,5 Milliarden Euro Einnahmen bringt, lasse sich das Gesundheitssystem nicht finanzieren. Es gibt viele Möglichkeiten, eine Abschaffung der Praxisgebühr zu finanzieren:

Allein die Honorarsteigerungen der ambulanten Ärzteschaft im Jahr 2009 kosteten die Versicherten über 200 Millionen Euro mehr, als eine Abschaffung der Praxisgebühr an Mindereinnahmen erbracht hätte.

Durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze könnte man die Praxisgebühr mehr als dreimal abschaffen. Würde man die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.712,50 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung (5.500 Euro) anheben, ergäben sich daraus Mehreinnahmen von rund 5 Milliarden Euro.

Würden die Arbeitgeber in gleicher Höhe an den Beiträgen beteiligt wie die Arbeitnehmer, könnte man die Praxisgebühr wegen der zu erwartenden Mehreinnahmen von 9 Milliarden Euro sogar sechsmal abschaffen.

Es gäbe noch viele andere Möglichkeiten, eine Abschaffung zu finanzieren. Wenn es, wie Rösler sagt, bei der Praxisgebühr nicht mehr um eine Steuerungswirkung sondern lediglich darum geht, Geld einzunehmen, ist sie verfehlt. Denn sie ist, wie alle Zuzahlungen, ungerecht, unsozial, unsolidarisch und uneffizient. Fast alle anderen Wege, Geld einzunehmen, sind gerechter, sozialer, solidarischer und effizienter.“

Rohrkrepierer E10

05. März 2011  Allgemein

03.03.2011, Eva Bulling-Schröter

 	Silke Kaiser / pixelio.de

Silke Kaiser / pixelio.de

„E10 ist ein Rohrkrepierer – nicht nur an den Tankstellen, sondern auch im Klimaschutz“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur aktuellen Debatte über die Einführung des neuen Kraftstoffs mit erhöhtem Agrospritanteil. „Die Bundesregierung muss die E10-Einführung aussetzen und in der EU für ein Moratorium werben, um die Erfahrungen der Einführungsphase auswerten und noch einmal eine ehrliche Öko-Bilanz vorlegen zu können.“ Bulling-Schröter weiter:
„DIE LINKE hat immer darauf hingewiesen, dass die Produktion von Bioethanol hochproblematisch ist. Die vermeintliche Klimaneutralität des Agrosprits ist bei Lichte betrachtet nichts als greenwashing. Schließlich hinterlassen Saat, Düngung, Transport und Verarbeitung der stärke- bzw. zuckerhaltigen Pflanzen einen CO2-Rucksack, der nach vielen Untersuchungen größer ist als jener, der bei der Nutzung mineralischen Benzins anfällt. Die Bilanz kippt erst Recht, wenn für Agrosprit in andern Ländern Regenwälder abgeholzt werden. Zudem produziert die Flächenkonkurrenz mit Energiebauern den Konflikt zwischen Tank und Teller. Dieser darf jedoch nicht noch weiter angeheizt werden, schon gar nicht dafür, um bei unserer energiefressenden Autogesellschaft alles beim Alten zu lassen.

Im Übrigen hat auch hierzulande die bäuerliche Landwirtschaft vielfach das Nachsehen. Denn die Pachtzinsen für Böden steigen aufgrund des Agrospritbooms in vielen Regionen so rasant, dass sich normale Landwirtschaft kaum noch lohnt. Deutschland braucht aber keine Monokulturen für biogene Treibstoffe, sondern eine vielfältige, ökologisch ausgerichtete Bewirtschaftung der Böden.

Wenn der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Herr Sonnleitner und der Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft dies nicht als Problem erkennen und Herrn Weiger, den BUND-Vorsitzenden sogar noch unterstellen, dass er nur Stimmung gegen Biokraftstoffe machen wolle, dann brauchen sie schnellstmöglich Nachhilfe in Fragen der Nachhaltigkeit.“