Allgemein

Bundesagentur für Arbeit droht chronische Unterfinanzierung

20. Juli 2011  Allgemein

„Die Bundesregierung treibt die Bundesagentur für Arbeit systematisch in die chronische Unterfinanzierung. Die drastische Reduzierung der Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung, mit der die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung refinanziert werden soll, bedeutet einen weiteren finanziellen Aderlass. Die Leidtragenden werden wie immer die Erwerbslosen sein“, kommentiert Sabine Zimmermann den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Matthias Balzer  / pixelio.de

Matthias Balzer / pixelio.de

„Der Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit hat Tradition. Im vergangenen Jahr legte die Bundesregierung ein Sparpaket auf, das der Bundesagentur Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Umfang von zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 abverlangte. Mit der Instrumentenreform goss man diesen Sparwahnsinn in eine Form. Die Folge: Immer weniger Menschen kommen in den Genuss von Fördermaßnahmen.

Schon seit Jahren finanziert der Bund zudem seine Aufgaben im Hartz IV-Bereich über den so genannten Eingliederungsbeitrag mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit. Eine Defizithaftung durch den Bund gibt es nicht mehr. Und zu allem Überfluss wird permanent über Beitragssatzsenkungen bei der Arbeitslosenversicherung diskutiert.

Im Interesse der Erwerbslosen fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die für die Arbeitsmarktpolitik verheerenden Eingriffe in den Haushalt der Bundesagentur Arbeit einzustellen. Nur wenn die Bundesagentur finanziell solide aufgestellt ist, kann sie ihren Aufgaben gerecht werden.“

Geld für Nahrung statt für Militär

20. Juli 2011  Allgemein

„Während genügend Geld für Militär und die Durchsetzung eigener

Jan von Bröckel  / pixelio.de

Jan von Bröckel / pixelio.de

Wirtschaftsinteressen vorhanden ist – so wurden im Dezember 2010 erneut 50 Millionen Euro für den Einsatz der zwei Bundeswehrschiffe vor der Küste Somalias bereitgestellt – blamiert sich die Bundesregierung im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika. Die zögerlich bewilligten sechs Millionen Euro Soforthilfe werden nicht ansatzweise ausreichen, die Hungersnot zu bekämpfen. Deutschland sollte sich ein Beispiel an Großbritannien nehmen, welches bereits 60 Millionen Euro Soforthilfe bewilligt hat“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er:

Rosel Eckstein  / pixelio.de

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„Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen Armut und Hunger nicht ernst. Dies zeigt sich auch darin, dass sie ihre Zahlungen ans Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen im zweiten Jahr in Folge weiter zurückgefahren. Die Bundesregierung muss ihre Soforthilfe gegen die Hungersnot insbesondere in Somalia umgehend erhöhen. Das Land wird derzeit von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen, hunderttausenden Menschen droht in dem kriegsgebeutelten Land der Hungertod.

Außerdem braucht es eine Neuakzentuierung der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik. Die zunehmende Konzentration auf sicherheitspolitische Aspekte zur Durchsetzung der eigenen Wirtschaftsinteressen ist unerträglich. Statt einer weiteren Militarisierung Afrikas Vorschub zu leisten, wie es die Kanzlerin im Falle Angolas gerade erst wieder getan hat, statt wie der Afrika-Beauftragte Nooke gefordert hat, sich militärisch stärker in Afrika zu engagieren, muss die Bundesregierung auf langfristige Entwicklungszusammenarbeit setzen. Dazu gehört die konsequente Förderung der ländlichen Entwicklung, ein Stopp des Ausverkaufs der fruchtbarsten Böden Afrikas (Landgrabbing) und ein entschiedenes Vorgehen gegen Nahrungsmittelspekulation.

Sören Rudolph  / pixelio.de

Sören Rudolph / pixelio.de

Angesichts des völlig inakzeptablen Umgangs der Bundesregierung mit der Hungersnot in Ostafrika schließe ich mich der Forderung des Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe (Grüne) an, eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) einzuberufen. Entwicklungsminister Niebel muss im Ausschuss darlegen, wieso die Bundesregierung nicht willens ist, einen adäquaten Beitrag im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika zu leisten.“

Weiterhin Fachkräftemangel bei Lehrerinnen und Lehrern

19. Juli 2011  Allgemein
Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de

„Es wird auch künftig zu wenig qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer geben, selbst wenn die Kultusministerkonferenz etwas anderes behauptet“, erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des Bildungsforschers Klaus Klemm anlässlich der KMK-Studie „Lehrereinstellungsbedarf und Lehrereinstellungsangebot in der Bundesrepublik Deutschland Modellrechnung
2010-2020“. Hein weiter:

„Laut Prognose der KMK sollen bis zum Jahr 2020 jährlich 28.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Dabei geht sie von einem Überangebot bei Deutsch- und Geschichtslehrern an Gymnasien aus. Fakt jedoch ist, dass es bereits heute einen gravierenden Lehrermangel in allen Schulformen und in nahezu allen Fächern gibt, insbesondere an den Berufs- und Förderschulen sowie generell in den ostdeutschen Bundesländern. Hier ist eine weitere Verschlechterung der Situation vorprogrammiert. Zudem sind etwa 50 Prozent der heute in den Schulen tätigen Lehrkräfte älter als 50 Jahre. Um das Bildungssystem nachhaltig zu verbessern, um etwa kleinere Klassenstärken und das schulische Angebot sowohl in Ost als auch West zu gewährleisten, müssen nach Berechnungen des Bildungsforschers
Klaus Klemm mindestens 36.000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern, ein Fachkräfteprogramm ‚Bildung und Erziehung‘ aufzulegen, wie es DIE LINKE bereits im letzten Jahr in einem Antrag fordert.“

Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen

19. Juli 2011  Allgemein

„Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für allemal gestoppt werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Einstellung des ELENA-Verfahrens. Korte weiter:

Thommy Weiss  / pixelio.de

Thommy Weiss / pixelio.de

„Spätestens durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hätte der Bundesregierung ein Licht aufgehen müssen. ELENA ist eine gigantische zentrale Sammlung und Vorratsspeicherung von Informationen über alle Beschäftigungsverhältnisse ohne konkreten Verwendungszweck und gegen jedes Gebot von Datensparsamkeit.

Das Eingeständnis des Scheiterns der sogenannten qualifizierten Signatur (QES) muss jetzt auch Folgen für die zahlreichen anderen damit zusammenhängenden umstrittenen Großprojekte haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sowohl den neuen elektronischen Personalausweis als auch alle anderen Projekte einer elektronischen ID-Karte und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Die Bundesregierung muss außerdem lückenlos aufklären, wie viel dieser Starrsinn den Steuerzahler und die Arbeitgeber tatsächlich gekostet hat.

Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten war Teil der unter Rot-Grün eingeleiteten Hartz-Reform. ELENA sollte zur Entbürokratisierung beitragen und Kosten sparen. Tatsächlich blieben die propagierten Spareffekte jedoch aus, die Kosten vervielfachten sich stattdessen sogar. Jetzt einfach nur einzuräumen, dass die Wirtschaft damit viel Geld in den Sand gesetzt habe, reicht keinesfalls aus.“

Bahr verschenkt Milliarden an Ärzte und schröpft Versicherte

11. Juli 2011  Allgemein

„Der von Daniel Bahr vorgelegte Referentenentwurf für ein Versorgungsgesetz dient wohl weniger der medizinischen Versorgung als vielmehr der Versorgung der Mediziner. Während der Gesundheitsminister Milliarden an die Ärzteschaft verschenkt, sollen die Versicherten Zusatzbeiträge zahlen“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Aussagen von Krankenkassenvertretern über zu erwartende Milliardenkosten durch das Versorgungsstrukturgesetz. Weinberg weiter:

„Inzwischen ist diese Schieflage auch dem Bundesfinanzminister klar geworden, der daraufhin dem Gesundheitsminister heftig in die Parade gefahren ist. Nun soll Bahr detailliert nachweisen, was die Vorschläge kosten, die im Referentenentwurf stehen. Krankenkassen gehen von mehreren Milliarden aus, die hier den Ärzten zugeschoben werden, ohne große Verbesserung der medizinischen Versorgung in Mangelgebieten.

Claudia Hautumm  / pixelio.de

Claudia Hautumm / pixelio.de

Die Koalitionäre von Schwarz-Gelb rudern jetzt zurück und versuchen diesen Vorgang als ‚ganz normalen Abstimmungsprozess‘ zwischen zwei Ressorts herunterzuspielen. Aber es wird deutlich: Die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb führt entweder dazu, dass der Finanzminister immer größeren Einfluss bekommt oder dazu, dass die Subventionierung der Ärzte von den Versicherten über die Zusatzbeiträge gezahlt wird.“

Nur mehr Brutto gibt mehr Netto

11. Juli 2011  Allgemein

„Mit der Forderung nach einer Senkung der Sozialbeiträge forciert Philipp Rösler ganz nach FDP-Manier die Demontage der Sozialsysteme. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist letztendlich ein Griff in die Taschen der Beschäftigten. DIE LINKE bleibt dabei: Nur mehr Brutto ist auch mehr Netto und erhält den Sozialstaat“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler (FDP), die Sozialabgaben ab 2012 zu senken. Krellmann weiter:

Michael Grabscheit  / pixelio.de

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„Wer als Beschäftigter glaubt, bei Röslers Vorschlag besser wegzukommen, ist auf dem Holzweg. Die FDP will die sozialen Sicherungssysteme austrocknen: Nach der Abgabensenkung folgt die Leistungskürzung in den Sozialsystemen. Um ordentliche Leistungen zu erhalten, muss man sich dann zusätzlich privat versichern, sofern man es sich leisten kann. Profiteure des FDP-Vorschlags sind ausschließlich die Arbeitgeber und die Versicherungswirtschaft. Die einen sparen bei den Lohnnebenkosten, die anderen freuen sich über neue Kunden.

Wer mehr Netto für die Arbeitnehmer will, muss mehr Brutto fordern – alles andere ist purer Schwindel. Sinkende Sozialbeiträge bedeuten logischerweise sinkende Sozialleistungen. Wer Arbeitnehmer tatsächlich entlasten und den Sozialstaat erhalten will, muss für deutliche Lohnerhöhungen und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro eintreten.“

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten

11. Juli 2011  Allgemein

Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA im griechischen Parlament, zur Euro-Krise

1. Wieder versprechen die Herrschenden in Europa, das nächste Kreditpaket für Griechenland rette die Wirtschafts- und Währungsunion. Doch kaum einer glaubt ihnen dies mehr. Merkel und Sarkozy werden am Nasenring durch die Kapitalmärkte geführt. Rettung gibt es nur für Banken und Versicherungen. Die Bevölkerung in Griechenland, Irland, Portugal ist die Leidtragende. Um die griechischen Banken zu retten und Ansprüche deutscher und anderer Investoren zu bedienen, erhält die Papandreou-Regierung skandalös hoch verzinste Kredite, die von deutschen und europäischen Steuerzahler/innen aufgebracht werden. Zugleich leidet die griechische Bevölkerung unter den Konsequenzen der aufeinander folgenden Troika-Memoranden und Kürzungsprogramme. Die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB – im Einklang mit den Akteuren des griechischen und internationalen Kapitals verlangen einen regelrechten Ausverkauf des Staates. Bisher erwies sich die griechische Regierung mehr als bereitwillig darin, alle strategischen öffentlichen Eigentümer und Dienstleistungen zu privatisieren.

Gerd Altmann  / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

2. Mit dem Euro-Plus-Pakt, der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem wirtschaftsliberalen Gesetzespaket der Europäischen Kommission zur Europäischen Wirtschaftsregierung wird zudem, um die Finanzmärkte zu beruhigen, der größte Angriff seit Jahrzehnten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner und Studierenden vorangetrieben. Diese Maßnahmen gefährden die hart erkämpften Rechte von Gewerkschaften in Europa.

3. Die angebliche Rettung des Euro soll auf dem Rücken der Bevölkerungsmehrheit in Europa vorangetrieben werden. Nach einem Jahr von Memoranden der Troika und sogenannten „Nationalen Stabilisierungsprogrammen“ in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten ist klar erwiesen, dass nicht „Stabilisierung“, sondern die Austeritätsprogramme selbst das Ziel sind und die Forderungen zum Erhalt der Arbeitnehmer/innen-Rechte zum Schweigen gebracht werden sollen. Diese Politik wird zur Demontage des Euro führen. Denn die so genannten Hilfspakete helfen nicht den betroffenen Ländern, schon gar nicht der dortigen Bevölkerung, sie helfen den europäischen Privatbanken und Finanzinvestoren. Denn sie sind es, die die Staatsanleihen der Krisenstaaten halten und sich an den steigenden Zinsen eine goldene Nase verdienen – obwohl genau sie die hohe Staatsverschuldung durch die Finanzkrise maßgeblich verursacht haben.

Gerd Altmann/AllSilhouettes.com  / pixelio.de

Gerd Altmann/AllSilhouettes.com / pixelio.de

4. Die sogenannten „Hilfszahlungen“ sind Rettungsringe aus Blei. Die mit ihnen verbundenen Kürzungsprogramme sind nicht nur sozial fatal, sie drücken auch die Wirtschaft der betroffenen Länder unter Wasser, was eine höhere Verschuldung verursacht und einen Bankrott immer wahrscheinlicher macht. Das Beispiel Griechenland zeigt dies ganz deutlich: Nach Angaben der OECD hat kein anderes Industrieland jemals innerhalb von 12 Monaten so viel gespart wie Griechenland – doch die Gesamtverschuldung ist explodiert. Nun soll noch mehr von der gleichen Medizin verabreicht werden, noch mehr Einsparungen im sozialen Bereich, noch mehr Liberalisierung und Deregulierung, die Verschleuderung von Staatseigentum soll sogar durch eine „unabhängige“ Privatisierungsagentur durchgesetzt werden. Betroffen hiervon ist in erster Linie die griechische Bevölkerung, während die deutschen Konzerne von den Marktöffnungen und Privatisierungen profitieren. Geht das Ganze schief, haftet in Deutschland letztlich der Steuerzahler.

5. Die Ursache liegt auch in einer brutalen Niedriglohnpolitik in Deutschland, wie sie von der rot-grünen Regierung angefangen mit den Projekten Hartz IV, Agenda 2010 und Rente mit 67 in den letzten Jahren auf die Schiene gesetzt wurde. Auch in Griechenland wurden die Reichen immer weniger, die mittleren und unteren Einkommensgruppen immer mehr besteuert. Die massive Umverteilung von unten nach oben ist die wirkliche Ursache für die Krise. Ohne diese Umverteilung zu stoppen und umzukehren, wird es keine dauerhafte Lösung geben.

6. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein! Wir brauchen einen radikalen Neuanfang in Europa, angefangen mit einer vollständigen Revision der europäischen Verträge, deren neoliberale Bestimmungen sich gerade in der Krise als verheerend erwiesen haben. Ohne europäische Kredite von öffentlichen Banken sowie die Ausgabe von Eurobonds durch die EZB, die verschuldete Staaten vor Strafzinsen der Kapitalmärkte schützt, und einem anschließenden weit reichenden Schuldenschnitt unter wirksamer und verpflichtender Beteiligung der privaten Gläubiger, ohne die Besteuerung von Finanztransaktionen und die Erhebung einer europaweiten Steuer für Einkommensmillionäre, werden Länder, wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Belgien und Italien regelrecht in den Abgrund gezogen werden.

7. Wir fordern eine radikale Umkehr von der bisherigen, krisenverschärfenden Politik, welche den Interessen der Bevölkerungsmehrheit in Europa entgegen steht. Als konkrete Sofortmaßnahmen fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Gründung einer Bank für öffentliche Anleihen. Entscheidend ist zudem die Auflage eines umfassenden sozial-ökologischen Investitionsprogramms für Europa.

8. Wir fordern ebenso ein Ende der rassistischen Hetzkampagne gegen die „faulen Südländer“, statt dessen müssen die wahren Verursacher und Profiteure der Krise endlich zur Kasse gebeten werden, unter anderem durch eine echte Bankenabgabe und eine EU-weite einmalige Vermögensabgabe.

9. Notwendig ist aber insbesondere eine Umkehr der deutschen Politik: Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und eine sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Dies wäre ein sinnvoller deutscher Beitrag zur Lösung der Krise und würde die europäische Politik endlich mehr an der Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerungsmehrheit ausrichten, anstatt diese gegeneinander auszuspielen.

10. Wer will, dass es so weiter geht in Europa wie bisher, arbeitet am Untergang nicht nur der Eurozone, sondern der Europäischen Union. Nationalistische und euronationalistische Appelle, wie jüngst von den EU-Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vorgetragen, sind Teil des Problems nicht seiner Lösung. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang in Europa, in Deutschland und in Griechenland. Europa wird sozial werden, oder es wird nicht sein!

Jobs für Langzeitarbeitslose? Fehlanzeige!

30. Juni 2011  Allgemein

„Auch wenn die Arbeitslosigkeit rückläufig ist und die Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge feiert: Der gegenwärtige Aufschwung geht an den Erwerbslosen mit den größten Problemen komplett vorbei. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich noch einmal um ein Prozent erhöht und liegt nun bei 34 Prozent“, kommentiert Sabine Zimmermann den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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„Auch in diesem Aufschwung wird es nicht gelingen, die wahren Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen. Dafür hat die Bundesregierung alle Weichen gestellt. Durch die massiven Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik wurden Fördermaßnahmen für Erwerbslose im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gefahren. Bei den Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung für Hartz IV-Empfänger ist die Zahl neuer Teilnehmer deshalb um über 37 Prozent zurückgegangen. Dieser Personenkreis benötigt aber dringend Weiterbildung und Qualifizierung, um wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren zu können. So aber werden sie Ende des Aufschwungs immer noch mit leeren Händen dastehen.

Die Bundesregierung weigert sich zudem beharrlich, auch nur die schlimmsten Formen des Lohndumpings zu bekämpfen. Sie blockiert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips im Bereich der Leiharbeit. Am morgigen Freitag wird die Koalition zwar einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Bundestag einbringen. Der Titel ist jedoch an Zynismus kaum zu überbieten. Das Gesetz sorgt dafür, dass künftig noch weniger Förderung von Erwerbslosen möglich sein wird. Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird zu Grabe getragen. Schwer vermittelbare Erwerbslose werden aufgegeben.

Eine Politik, die sich nur auf leicht vermittelbare Erwerbslose konzentriert und den Rest seinem Schicksal überlässt, ist mehr als unsozial. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf.“

Rettungsprogramm für die FDP?

27. Juni 2011  Allgemein

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im
Parteivorstand DIE LINKE

Sie kommt nicht so richtig aus dem Keller heraus. Die FDP hat auch mit
ihrem neuen Vorsitzenden Rösler Schwierigkeiten wieder die
Fünf-Prozent-Hürde in den Umfragen zu überspringen. Bei den im Herbst
anstehenden Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern werden ihr
gerade mal drei Prozent vorausgesagt.

Was liegt da näher als ein Rettungsprogramm aufzulegen mit
Steuersenkungen? Neun Milliarden Euro will die FDP umverteilen. Da sie
keine finanzielle Gegenrechnung vorsieht, müsste dies durch eine höhere
Neuschuldung finanziert werden. Dem Bund sitzt die „Schuldenbremse“ im
Nacken. Deshalb würde neuer, zusätzlicher Druck zum Sozialabbau
entstehen. Für die Länder sowie die Kommunen drohen Einnahmeverluste.
Dabei haben die Länder seit 2000 bereits auf 190 Milliarden Euro Einnahmen
verzichten müssen. Der Grund waren Steuergeschenke ohne Ende an Reiche und Vermögende.

Deshalb wird seit Jahren bei Erziehung und Bildung und vielem anderem mehr gekürzt. Mit der Steuerreform der FDP droht das weiterzugehen. Nicht mit uns!

Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensbezieher sind gleichwohl
notwendig. DIE LINKE will den sogenannten „Mittelstandsbauch“
beseitigen. Neun Milliarden Euro sind dafür jedoch zu wenig, das kostet an
die 20 Milliarden Euro. Dies muss gegenfinanziert werden durch Reiche.
Durch diejenigen, die Hundertausende oder gar Millionen im Jahr verdienen.
Aufgrund der Steuerpolitik von SPD/Grünen erhält seit 2005 jeder
Einkommensmillionär Jahr für Jahr mehr als 100.000 Euro geschenkt. Damit
will DIE LINKE Schluss machen!

Das ist unsere Kernbotschaft: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient
wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beschäftige mit dem
Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr müssen jeden Monat 100 Euro weniger Steuern zahlen.

Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto für die Menschen, die hart für
ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war! Dies bedeutet, dass der Spitzensteuersatz von 42 wieder auf 53 Prozent
ansteigt.

Diese Reform der Einkommensteuer ist ein Bestandteil des vom Parteivorstand DIE LINKE Anfang 2011 überarbeiteten Steuerkonzeptes. Es geht aber um mehr. Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist. Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen wie bessere Pflege solide finanziert werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.

Mit einer deutlich stärkeren Besteuerung von Konzernen und Vermögenden
können in die öffentlichen Kassen jährlich 180 Milliarden Euro mehr
fließen. Das Herzstück des linken Steuerkonzeptes ist die
Millionärsteuer, die alleine 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen
bringt. Mit dieser Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem
Vermögen von einer Million und einem Steuersatz von fünf Prozent fließt
vor allem viel Geld in die Länderhaushalte.

Das ausführliche Steuerkonzept der Linken (15 Seiten) kann hier als pdf
heruntergeladen werden:
http://die-linke.de/fileadmin/download/misc/20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf

Volksabstimmung gerät zur Farce

20. Juni 2011  Allgemein

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 lässt sich durch eine Volksabstimmung nicht kippen. In Baden-Württemberg bildet bei einem solchen Verfahren das erforderliche Zustimmungsquorum eine enorme Hürde.

pixelio pixelio Gerd Altmann/Carlsberg1988

pixelio pixelio Gerd Altmann/Carlsberg1988

Derzeit läuft der Stresstest für das Großprojekt Stuttgart 21. Dabei will die Deutsche Bahn letztlich beweisen, dass der geplante unterirdische Bahnhof mit nur acht Gleisen leistungsfähiger ist, als der jetzige oberirdische Kopfbahnhof. Nur wenn die Baukosten für dieses Projekt auf über 4,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, bleibt der Kopfbahnhof erhalten. Am Donnerstag, den 14. Juli wird Heiner Geissler das Ergebnis des Stresstests präsentieren. Da die Deutsche Bahn bereits einen Tag danach einige Bauarbeiten vergeben will, liegt die Vermutung nahe, dass die Bahn die Kosten zu ihren Gunsten schön rechnen dürfte. Darin waren sich die Mitglieder des Ortsverbands Marbach-Bottwartal der Partei Die Linke am vergangenen Mittwoch bei ihrem Treffen einig.

Übersteht das Projekt Stuttgart 21 den Stresstest, soll über eine abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung am Ende eine Volksabstimmung über den Bau von Stuttgart 21 entscheiden. Eine solche Volksabstimmung wäre indes aufgrund des in Baden-Württemberg erforderlichen Zustimmungsquorums ebenso eine Farce wie der Stresstest, stellten die Anwesenden bei der Sitzung des Ortsverbands einmütig fest. Denn das Zustimmungsquorum bildet eine enorme Hürde. In Baden-Württemberg genügt für eine erfolgreiche Volksabstimmung nicht lediglich eine Mehrheit der Ja-Stimmen, sondern diese Mehrheit muss sich gleichzeitig aus mindestens einem Drittel aller Wahlberechtigten zusammensetzen. Das setzt bei einer ausgeglichenen Meinungslage eine irreal hohe Beteiligung voraus.

An einer landesweiten Abstimmung über den Stuttgarter Bahnhof würde sich voraussichtlich nur eine Minderheit beteiligen. Selbst bei einer mit 50 Prozent hohen Teilnahme müssten zwei Drittel für den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 stimmen, damit das Gesetz zustande kommt. Die Linke ist nach wie vor vehement dafür, die Bevölkerung mehr an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Allerdings fordern sie die Landesregierung dazu auf, die unüberwindbaren gesetzlichen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu beseitigen.