Allgemein

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten

11. Juli 2011  Allgemein

Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA im griechischen Parlament, zur Euro-Krise

1. Wieder versprechen die Herrschenden in Europa, das nächste Kreditpaket für Griechenland rette die Wirtschafts- und Währungsunion. Doch kaum einer glaubt ihnen dies mehr. Merkel und Sarkozy werden am Nasenring durch die Kapitalmärkte geführt. Rettung gibt es nur für Banken und Versicherungen. Die Bevölkerung in Griechenland, Irland, Portugal ist die Leidtragende. Um die griechischen Banken zu retten und Ansprüche deutscher und anderer Investoren zu bedienen, erhält die Papandreou-Regierung skandalös hoch verzinste Kredite, die von deutschen und europäischen Steuerzahler/innen aufgebracht werden. Zugleich leidet die griechische Bevölkerung unter den Konsequenzen der aufeinander folgenden Troika-Memoranden und Kürzungsprogramme. Die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB – im Einklang mit den Akteuren des griechischen und internationalen Kapitals verlangen einen regelrechten Ausverkauf des Staates. Bisher erwies sich die griechische Regierung mehr als bereitwillig darin, alle strategischen öffentlichen Eigentümer und Dienstleistungen zu privatisieren.

Gerd Altmann  / pixelio.de

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2. Mit dem Euro-Plus-Pakt, der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem wirtschaftsliberalen Gesetzespaket der Europäischen Kommission zur Europäischen Wirtschaftsregierung wird zudem, um die Finanzmärkte zu beruhigen, der größte Angriff seit Jahrzehnten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner und Studierenden vorangetrieben. Diese Maßnahmen gefährden die hart erkämpften Rechte von Gewerkschaften in Europa.

3. Die angebliche Rettung des Euro soll auf dem Rücken der Bevölkerungsmehrheit in Europa vorangetrieben werden. Nach einem Jahr von Memoranden der Troika und sogenannten „Nationalen Stabilisierungsprogrammen“ in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten ist klar erwiesen, dass nicht „Stabilisierung“, sondern die Austeritätsprogramme selbst das Ziel sind und die Forderungen zum Erhalt der Arbeitnehmer/innen-Rechte zum Schweigen gebracht werden sollen. Diese Politik wird zur Demontage des Euro führen. Denn die so genannten Hilfspakete helfen nicht den betroffenen Ländern, schon gar nicht der dortigen Bevölkerung, sie helfen den europäischen Privatbanken und Finanzinvestoren. Denn sie sind es, die die Staatsanleihen der Krisenstaaten halten und sich an den steigenden Zinsen eine goldene Nase verdienen – obwohl genau sie die hohe Staatsverschuldung durch die Finanzkrise maßgeblich verursacht haben.

Gerd Altmann/AllSilhouettes.com  / pixelio.de

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4. Die sogenannten „Hilfszahlungen“ sind Rettungsringe aus Blei. Die mit ihnen verbundenen Kürzungsprogramme sind nicht nur sozial fatal, sie drücken auch die Wirtschaft der betroffenen Länder unter Wasser, was eine höhere Verschuldung verursacht und einen Bankrott immer wahrscheinlicher macht. Das Beispiel Griechenland zeigt dies ganz deutlich: Nach Angaben der OECD hat kein anderes Industrieland jemals innerhalb von 12 Monaten so viel gespart wie Griechenland – doch die Gesamtverschuldung ist explodiert. Nun soll noch mehr von der gleichen Medizin verabreicht werden, noch mehr Einsparungen im sozialen Bereich, noch mehr Liberalisierung und Deregulierung, die Verschleuderung von Staatseigentum soll sogar durch eine „unabhängige“ Privatisierungsagentur durchgesetzt werden. Betroffen hiervon ist in erster Linie die griechische Bevölkerung, während die deutschen Konzerne von den Marktöffnungen und Privatisierungen profitieren. Geht das Ganze schief, haftet in Deutschland letztlich der Steuerzahler.

5. Die Ursache liegt auch in einer brutalen Niedriglohnpolitik in Deutschland, wie sie von der rot-grünen Regierung angefangen mit den Projekten Hartz IV, Agenda 2010 und Rente mit 67 in den letzten Jahren auf die Schiene gesetzt wurde. Auch in Griechenland wurden die Reichen immer weniger, die mittleren und unteren Einkommensgruppen immer mehr besteuert. Die massive Umverteilung von unten nach oben ist die wirkliche Ursache für die Krise. Ohne diese Umverteilung zu stoppen und umzukehren, wird es keine dauerhafte Lösung geben.

6. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein! Wir brauchen einen radikalen Neuanfang in Europa, angefangen mit einer vollständigen Revision der europäischen Verträge, deren neoliberale Bestimmungen sich gerade in der Krise als verheerend erwiesen haben. Ohne europäische Kredite von öffentlichen Banken sowie die Ausgabe von Eurobonds durch die EZB, die verschuldete Staaten vor Strafzinsen der Kapitalmärkte schützt, und einem anschließenden weit reichenden Schuldenschnitt unter wirksamer und verpflichtender Beteiligung der privaten Gläubiger, ohne die Besteuerung von Finanztransaktionen und die Erhebung einer europaweiten Steuer für Einkommensmillionäre, werden Länder, wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Belgien und Italien regelrecht in den Abgrund gezogen werden.

7. Wir fordern eine radikale Umkehr von der bisherigen, krisenverschärfenden Politik, welche den Interessen der Bevölkerungsmehrheit in Europa entgegen steht. Als konkrete Sofortmaßnahmen fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Gründung einer Bank für öffentliche Anleihen. Entscheidend ist zudem die Auflage eines umfassenden sozial-ökologischen Investitionsprogramms für Europa.

8. Wir fordern ebenso ein Ende der rassistischen Hetzkampagne gegen die „faulen Südländer“, statt dessen müssen die wahren Verursacher und Profiteure der Krise endlich zur Kasse gebeten werden, unter anderem durch eine echte Bankenabgabe und eine EU-weite einmalige Vermögensabgabe.

9. Notwendig ist aber insbesondere eine Umkehr der deutschen Politik: Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und eine sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Dies wäre ein sinnvoller deutscher Beitrag zur Lösung der Krise und würde die europäische Politik endlich mehr an der Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerungsmehrheit ausrichten, anstatt diese gegeneinander auszuspielen.

10. Wer will, dass es so weiter geht in Europa wie bisher, arbeitet am Untergang nicht nur der Eurozone, sondern der Europäischen Union. Nationalistische und euronationalistische Appelle, wie jüngst von den EU-Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vorgetragen, sind Teil des Problems nicht seiner Lösung. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang in Europa, in Deutschland und in Griechenland. Europa wird sozial werden, oder es wird nicht sein!

Jobs für Langzeitarbeitslose? Fehlanzeige!

30. Juni 2011  Allgemein

„Auch wenn die Arbeitslosigkeit rückläufig ist und die Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge feiert: Der gegenwärtige Aufschwung geht an den Erwerbslosen mit den größten Problemen komplett vorbei. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich noch einmal um ein Prozent erhöht und liegt nun bei 34 Prozent“, kommentiert Sabine Zimmermann den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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„Auch in diesem Aufschwung wird es nicht gelingen, die wahren Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen. Dafür hat die Bundesregierung alle Weichen gestellt. Durch die massiven Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik wurden Fördermaßnahmen für Erwerbslose im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gefahren. Bei den Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung für Hartz IV-Empfänger ist die Zahl neuer Teilnehmer deshalb um über 37 Prozent zurückgegangen. Dieser Personenkreis benötigt aber dringend Weiterbildung und Qualifizierung, um wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren zu können. So aber werden sie Ende des Aufschwungs immer noch mit leeren Händen dastehen.

Die Bundesregierung weigert sich zudem beharrlich, auch nur die schlimmsten Formen des Lohndumpings zu bekämpfen. Sie blockiert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips im Bereich der Leiharbeit. Am morgigen Freitag wird die Koalition zwar einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in den Bundestag einbringen. Der Titel ist jedoch an Zynismus kaum zu überbieten. Das Gesetz sorgt dafür, dass künftig noch weniger Förderung von Erwerbslosen möglich sein wird. Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird zu Grabe getragen. Schwer vermittelbare Erwerbslose werden aufgegeben.

Eine Politik, die sich nur auf leicht vermittelbare Erwerbslose konzentriert und den Rest seinem Schicksal überlässt, ist mehr als unsozial. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf.“

Rettungsprogramm für die FDP?

27. Juni 2011  Allgemein

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im
Parteivorstand DIE LINKE

Sie kommt nicht so richtig aus dem Keller heraus. Die FDP hat auch mit
ihrem neuen Vorsitzenden Rösler Schwierigkeiten wieder die
Fünf-Prozent-Hürde in den Umfragen zu überspringen. Bei den im Herbst
anstehenden Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern werden ihr
gerade mal drei Prozent vorausgesagt.

Was liegt da näher als ein Rettungsprogramm aufzulegen mit
Steuersenkungen? Neun Milliarden Euro will die FDP umverteilen. Da sie
keine finanzielle Gegenrechnung vorsieht, müsste dies durch eine höhere
Neuschuldung finanziert werden. Dem Bund sitzt die „Schuldenbremse“ im
Nacken. Deshalb würde neuer, zusätzlicher Druck zum Sozialabbau
entstehen. Für die Länder sowie die Kommunen drohen Einnahmeverluste.
Dabei haben die Länder seit 2000 bereits auf 190 Milliarden Euro Einnahmen
verzichten müssen. Der Grund waren Steuergeschenke ohne Ende an Reiche und Vermögende.

Deshalb wird seit Jahren bei Erziehung und Bildung und vielem anderem mehr gekürzt. Mit der Steuerreform der FDP droht das weiterzugehen. Nicht mit uns!

Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensbezieher sind gleichwohl
notwendig. DIE LINKE will den sogenannten „Mittelstandsbauch“
beseitigen. Neun Milliarden Euro sind dafür jedoch zu wenig, das kostet an
die 20 Milliarden Euro. Dies muss gegenfinanziert werden durch Reiche.
Durch diejenigen, die Hundertausende oder gar Millionen im Jahr verdienen.
Aufgrund der Steuerpolitik von SPD/Grünen erhält seit 2005 jeder
Einkommensmillionär Jahr für Jahr mehr als 100.000 Euro geschenkt. Damit
will DIE LINKE Schluss machen!

Das ist unsere Kernbotschaft: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient
wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beschäftige mit dem
Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr müssen jeden Monat 100 Euro weniger Steuern zahlen.

Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto für die Menschen, die hart für
ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war! Dies bedeutet, dass der Spitzensteuersatz von 42 wieder auf 53 Prozent
ansteigt.

Diese Reform der Einkommensteuer ist ein Bestandteil des vom Parteivorstand DIE LINKE Anfang 2011 überarbeiteten Steuerkonzeptes. Es geht aber um mehr. Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist. Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen wie bessere Pflege solide finanziert werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.

Mit einer deutlich stärkeren Besteuerung von Konzernen und Vermögenden
können in die öffentlichen Kassen jährlich 180 Milliarden Euro mehr
fließen. Das Herzstück des linken Steuerkonzeptes ist die
Millionärsteuer, die alleine 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen
bringt. Mit dieser Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem
Vermögen von einer Million und einem Steuersatz von fünf Prozent fließt
vor allem viel Geld in die Länderhaushalte.

Das ausführliche Steuerkonzept der Linken (15 Seiten) kann hier als pdf
heruntergeladen werden:
http://die-linke.de/fileadmin/download/misc/20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf

Volksabstimmung gerät zur Farce

20. Juni 2011  Allgemein

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 lässt sich durch eine Volksabstimmung nicht kippen. In Baden-Württemberg bildet bei einem solchen Verfahren das erforderliche Zustimmungsquorum eine enorme Hürde.

pixelio pixelio Gerd Altmann/Carlsberg1988

pixelio pixelio Gerd Altmann/Carlsberg1988

Derzeit läuft der Stresstest für das Großprojekt Stuttgart 21. Dabei will die Deutsche Bahn letztlich beweisen, dass der geplante unterirdische Bahnhof mit nur acht Gleisen leistungsfähiger ist, als der jetzige oberirdische Kopfbahnhof. Nur wenn die Baukosten für dieses Projekt auf über 4,5 Milliarden Euro veranschlagt werden, bleibt der Kopfbahnhof erhalten. Am Donnerstag, den 14. Juli wird Heiner Geissler das Ergebnis des Stresstests präsentieren. Da die Deutsche Bahn bereits einen Tag danach einige Bauarbeiten vergeben will, liegt die Vermutung nahe, dass die Bahn die Kosten zu ihren Gunsten schön rechnen dürfte. Darin waren sich die Mitglieder des Ortsverbands Marbach-Bottwartal der Partei Die Linke am vergangenen Mittwoch bei ihrem Treffen einig.

Übersteht das Projekt Stuttgart 21 den Stresstest, soll über eine abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung am Ende eine Volksabstimmung über den Bau von Stuttgart 21 entscheiden. Eine solche Volksabstimmung wäre indes aufgrund des in Baden-Württemberg erforderlichen Zustimmungsquorums ebenso eine Farce wie der Stresstest, stellten die Anwesenden bei der Sitzung des Ortsverbands einmütig fest. Denn das Zustimmungsquorum bildet eine enorme Hürde. In Baden-Württemberg genügt für eine erfolgreiche Volksabstimmung nicht lediglich eine Mehrheit der Ja-Stimmen, sondern diese Mehrheit muss sich gleichzeitig aus mindestens einem Drittel aller Wahlberechtigten zusammensetzen. Das setzt bei einer ausgeglichenen Meinungslage eine irreal hohe Beteiligung voraus.

An einer landesweiten Abstimmung über den Stuttgarter Bahnhof würde sich voraussichtlich nur eine Minderheit beteiligen. Selbst bei einer mit 50 Prozent hohen Teilnahme müssten zwei Drittel für den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 stimmen, damit das Gesetz zustande kommt. Die Linke ist nach wie vor vehement dafür, die Bevölkerung mehr an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Allerdings fordern sie die Landesregierung dazu auf, die unüberwindbaren gesetzlichen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu beseitigen.

Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen

11. Juni 2011  Allgemein

Katrin Werner

Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen11.06.11 Kinderarbeit

Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni erklärt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Ausbeuterische Kinderarbeit ist die direkte Folge von Massenarmut vor allem in Ländern des Südens. Wenn das Einkommen der Eltern nicht ausreicht, sind Kinder oftmals gezwungen, den Lebensunterhalt für ihre Familien zu sichern bzw. deren Schulden abzuarbeiten. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, schuften weltweit zwischen 126 und 165 Millionen Kinder unter unmenschlichen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, in Steinbrüchen, in der Sexindustrie oder in reichen Privathaushalten.

Es handelt sich nicht um ein Problem ferner Länder. Viele der von Kindern hergestellten Produkte finden ihren Weg auch in unsere Geschäfte. Allein zwei Drittel aller Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammen aus Indien, wo ca. 150.000 Kinder in häufig lebensgefährlichen Steinbrüchen arbeiten.

Die Bundesrepublik hat zwar die ILO-Konvention 182 gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert, praktische Schritte sind allerdings bislang untergeblieben. Deshalb fordert DIE LINKE die Bundesregierung in zwei aktuellen Anträgen (BT-Drucks. 17/5759, 17/5803) auf, sich in der WTO und in der EU umgehend für Importsperren gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit und für eine Dokumentationspflicht der Herstellungsbedingungen einzusetzen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, unter welchen Bedingungen ihre Konsumgüter produziert werden.

Vor allem müssen aber die Ursachen für Kinderarbeit beseitigt werden. Die Bundesregierung muss mehr Mittel für internationale Armutsbekämpfung zur Verfügung stellen. Stattdessen erfüllt sie bislang nicht einmal die Verpflichtung Deutschlands, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Mit ihrem Nichtstun beweist die Bundesregierung, dass ihr die Profitinteressen von Großkonzernen wichtiger sind als die Rechte von Kindern.“

Regierung muss Personalabbau bei Alstom verhindern

30. Mai 2011  Allgemein

Jutta Krellmann

„Die Bundesregierung muss den geplanten Personalabbau bei Alstom verhindern“, fordert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, angesichts der Pläne des französischen Bahntechnik-Herstellers, massiv Stellen zu streichen. „Bund, Länder und Gemeinden sind wichtige Kunden bei Alstom. Sie müssen die Konzernführung in die Pflicht nehmen. Wer staatliche Aufträge haben will, muss auch Verantwortung für seine Beschäftigten übernehmen.“ Krellmann weiter:

„Im Schienenfahrzeugwerk Salzgitter soll die Zahl der Beschäftigten von 1.400 auf 700 halbiert werden. Bei der Kraftwerkssparte in Mannheim sollen 400 von 2.100 Stellen abgebaut werden. Insgesamt sollen weltweit 6.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Diese Kahlschlagpolitik muss gestoppt werden. Alstom ist in wichtigen und zukunftsweisenden Branchen tätig. Die Standorte und Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben und dürfen nicht dem kurzfristigem Gewinnstreben der Alstom-Bosse zum Opfer fallen.

DIE LINKE unterstützt den europaweiten Protest der Alstom-Beschäftigten. Die Politik muss hier tätig werden und dafür sorgen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig auch von sozialen Kriterien abhängig gemacht wird.“

Bahr verschleppt Pflegereform

30. Mai 2011  Allgemein

Kathrin Senger-Schäfer

„Es ist ungeheuerlich, dass Daniel Bahr sich in seinem Ministersessel zurücklehnt und die überfällige Reform der Pflegeversicherung unter dem fadenscheinigen Vorwand gut gefüllter Kassen verschleppt. Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige enttäuscht er damit auf ganzer Linie. Sie interessiert vor allem, ob die vielen Probleme in der Pflege endlich angegangen werden“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur geplanten Verschiebung der Pflegereform auf 2012. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Spätestens seit den von seinem Amtsvorgänger Philipp Rösler medienwirksam inszenierten Pflegedialogen müsste eigentlich auch dem neuen Gesundheitsminister klar sein, was zur Verbesserung der Pflege notwendig ist: Der neue Pflegebegriff muss endlich umgesetzt, die Pflegeleistungen verbessert und ausreichend finanziert werden. Um den Pflegnotstand anzugehen braucht es eine Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe. Zudem müssen berufstätige Angehörige ohne erhebliche finanzielle Einbußen die Pflege für ihre Nächsten organisieren können. Einen Ombudsmann für Bürokratieabbau in der Pflege zu berufen, wie Bahr es jetzt vorhat, wird da nicht ausreichen. Mit Bürokratieabbau allein lassen sich die Herausforderungen der Pflege nicht meistern, zumal sich solche Ombudsleute nur allzu oft als zahnlose Tiger erweisen.

Grundlage für die dringend notwendigen Verbesserungen muss eine stabile, gerechte und solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung sein. Die aber will Bahr nicht. Die FDP setzt knallhart auf Kapitaldeckung und schließt Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung kategorisch aus. Die Union ist zwar ebenfalls eine Verfechterin der Kapitaldeckungsidee, versucht aber, den marktradikalen Ansatz des Koalitionspartners zu kaschieren – wohl wissend, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit dafür gibt, dass Pflege immer mehr vom eigenen Geldbeutel abhängig wird. Dieser Zwist scheint der wahre Grund dafür zu sein, dass die Koalition die Reform auf die lange Bank schiebt.“

Griechenland darf nicht abstürzen

28. Mai 2011  Allgemein

Michael Schlecht

„Griechenland steht am Abgrund. Jetzt muss endlich ohne weitere Kürzungsprogramme geholfen werden. Soll Griechenland nicht in der Ägäis versinken und Europa mit in den Abgrund ziehen, dann sind jetzt Soforthilfen für den Wiederaufbau des Landes, ein Marshallplan notwendig“, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zu fortgesetzten Forderungen aus der EU und vom IWF an Griechenland nach weiteren Sparprogrammen und den Protesten der griechischen Bevölkerung dagegen. Schlecht weiter:

Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de

„Vor allem Merkel hat vor einem Jahr auf ein abenteuerliches Kürzungsprogramm gedrungen. Es war ein Rettungsring aus Blei, der die griechische Wirtschaft in die Krise getrieben hat. Jetzt gibt es aus EU-Kreisen Pläne, sehr schnell ein weiteres Rettungspaket mit noch gravierenderen Strangulierungsauflagen zu verabschieden – nach dem Motto: Wenn ein bisschen Arsen nicht hilft, wird die Dosis verdoppelt. Ein abenteuerlicher Kurs, der nicht nur Griechenland auf das Höchste gefährdet, sondern ganz Europa.

DIE LINKE unterstützt den Kampf der griechischen Bevölkerung gegen weitere, massive Verschlechterungen. Notwendig ist, dass endlich Reiche und Vermögende europaweit – in Griechenland und Deutschland – zur Kasse gebeten werden, um die Kosten der Krise zu bezahlen. Sie waren und sind die Profiteure. Deshalb müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.“

Stresstests sind wertlos

17. Mai 2011  Allgemein

Dorothée Menzner

„Die Ergebnisse der Stresstests zeigen vor allem, dass der Filz der Atomlobby immer noch soweit in Regierungskreise hineinreicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken unmöglich ist“, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK). Menzner weiter:

„Solange AKW-Betreiber nicht von unabhängiger Stelle überprüft und überwacht werden, sind alle Stresstests wertlos. Die Mitglieder der RSK konnten einzelne Atomanlagen nicht einmal besuchen, geschweige denn eigene Untersuchungen im Lichte der Fukushima-Katastrophe vornehmen. Sie haben sich bei ihrem Urteil weitgehend auf die Angaben der Reaktorbetreiber verlassen. Entsprechend ist das Ergebnis ausgefallen.

Es ist niemandem vermittelbar, dass eine Überprüfung nach objektiven Kriterien keine klaren Ergebnisse liefert. Und in dieser Situation hört man aus Regierungskreisen auch noch hanebüchene Vergleiche zwischen AKWs und Gebrauchtwagen. Wenn bei einem Gebrauchtwagen während der Fahrt der Kühler platzt, sind die Folgen ungleich harmloser, als beim Versagen des primären Kühlkreislaufs eines AKW.

Bei Fragen der Sicherheit von Atomanlagen kann es nur eine Maxime geben: Wo Unklarheit herrscht, muss vorgesorgt werden. Das kann nur heißen, alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen. Technisch ist ein Atomausstieg bis Ende 2014 machbar. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass keines der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten AKWs jemals wieder ans Netz geht. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist wirklich sicher. Zu dieser Erkenntnis hätte die Reaktorsicherheitskommission eigentlich kommen müssen.“

Schwarz-Gelb treibt Kassen in die Pleite

14. Mai 2011  Allgemein

Harald Weinberg

„Wir erleben gerade das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik, die sich als Wettbewerbspolitik versteht und nicht als soziale Daseinsvorsorge“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die drohende Insolvenz der BKK für Heilberufe. Harald Weinberg weiter:

„Der ehemalige Gesundheitsminister Rösler hat mit seiner Politik Krankenkassen gnadenlos dem Markt ausgeliefert. Wer die Kassen in einen Preiswettbewerb treibt, muss sich nicht wundern, wenn sie dann versuchen, unerwünschte – sprich ältere und/oder kränkere – Versicherte abzuwimmeln. Dies zeigt sich bei den ehemaligen Versicherten der insolventen City-BKK. Wer wie der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, die Schließung von Kassen durch den Wettbewerbsdruck begrüßt, verhält sich zynisch gegenüber den dort Versicherten.

Ein Ende der Misere ist nicht in Sicht: Die ebenfalls finanziell angeschlagene Vereinigte IKK hat bereits angekündigt, Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Der neue Gesundheitsminister Bahr wäre gefordert, endlich die Defizite der Krankenkassen zu beseitigen, statt den von Rösler begonnenen Raubzug durch die Portemonnaies der Versicherten fortzusetzen. Das ist jedoch wenig wahrscheinlich, da er ein Abziehbild seines Vorgängers ist.“