Allgemein

Merkel und Sarkozy bahnen den Finanzmärkten gegen die Demokratie den Weg

09. Dezember 2011  Allgemein

Thomas Nord

„Die Entscheidungen des Europäischen Rates sind der Versuch, endgültig
die Finanzmärkte über das Schicksal Europas und seiner souveränen Völker entscheiden zu lassen“, kritisieren Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Jean-Pierre Brard; Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung, beide auch Mitglieder der bilateralen Arbeitsgruppe der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur Krise, die drohende feindliche Übernahme der Demokratien durch die Finanzmärkte.

rudolf ortner  / pixelio.de

rudolf ortner / pixelio.de

„Die unheilige Allianz von Frau Merkel und Herrn Sarkozy gegen die
Bevölkerungen ist inakzeptabel. Die Zwangsvorstellung, um jeden Preis das
Vertrauen der Märkte zu gewinnen, ist das Ende jeder politischen Vision
für Europa. Dieses Opfer der Volkssouveränität auf dem Altar der
deutsch-französischen Doppelherrschaft ist nicht nur unannehmbar, sondern auch ein Anschlag auf die Verfassungen in Deutschland und Frankreich.
Die Entscheidungen des EU-Gipfels werden die Krise nicht lösen, sondern
verschlimmern. Die verfassungsvertraglich verordnete Austeritätspolitik riskiert eine gravierende soziale Krise und das Anwachsen eines
rechtsextremen Populismus in Europa. Die zentrale Frage, die gestellt
werden muss, ist dagegen die einer anderen Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums zwischen Beschäftigten und Kapital.
Dagegen müssen jetzt umgehend die Menschen ins Zentrum der politischen  Entscheidungen gestellt werden, um ihnen zu ermöglichen, sich in einem Referendum gegen die Entdemokratisierung, die die Zukunft bedroht, zur Wehr zu setzen.“

Kostenvortäuschung

19. November 2011  Allgemein

Bündnisveranstaltung zur Volksabstimmung

19. November 2011  Allgemein

Am Freitag fand im Cafe Provinz in Marbach eine Veranstaltung mit Hermann Abmayer, Journalist und Filmemacher und mit Matthias von Hermann, Anführer der Parkschützer statt. Zum Auftakt lief der sehr interessante Film „Stuttgart steht auf“ und zwei Werbespotts. Anschließend gab es eine lebhafte Diskusssion.

Cafe Provinz cafe Provinz 2

Schulden über Vermögensabgabe abbauen

17. November 2011  Allgemein
 Sahra Wagenknecht
Schulden über Vermögensabgabe abbauen
"Schulden und Geldvermögen sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wer sich Sorgen über zu hohe Staatsschulden macht, sollte sich
daher für eine europäische Vermögensabgabe für Millionäre und
Multimillionäre stark machen", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Äußerung von Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, der die
Höhe der deutschen Schulden für besorgniserregend hält. Die
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In Deutschland verfügen knapp 830.000 Millionäre über
2,2 Billionen Euro an Finanzvermögen. Dies ist mehr als die
zwei Billionen Euro, die Bund, Länder und Kommunen
zusammengenommen an Schulden haben. Mit einer einmaligen
Vermögensabgabe von 50 Prozent für Millionäre und Multimillionäre
ließen sich die Staatsschulden also mehr als halbieren.

Gerd Altmann  / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

In Europa sieht es ähnlich aus. Allein das
Geldvermögen der europäischen Millionäre
und Multimillionäre beläuft sich auf
zehn Billionen US-Dollar. Nimmt man
Immobilien und andere Vermögenswerte
hinzu, dürfte das Vermögen dieser
Superreichen deutlich höher sein als die
Staatsverschuldung der
gesamten EU, die sich auf zehn Billionen Euro summiert. Für
brutale Kürzungsprogramme besteht also kein Grund. Man muss
nur den Mut haben, sich mit den Reichen und Superreichen
anzulegen, die von der Zockerei im Finanzkasino profitiert haben."

Bildungsstreikende haben recht

17. November 2011  Allgemein
17.11.2011, Nicole Gohlke
"Die Bildungsstreikenden haben recht - die Situation in allen
Bildungsbereichen ist katastrophal. Die jahrelange
Unterfinanzierung der Hochschulen macht sich bemerkbar;
es fehlt an Wohnheimplätzen und der Ausstattung von
Bibliotheken und Mensen", erklärt Nicole Gohlke,
hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
mit Blick auf die Bildungsproteste, an denen sich heute
unter dem Motto 'Bildungsstreik 2011- für Solidarität und
freie Bildung' bundesweit tausende Studierende, Schüler und
Auszubildende beteiligen. Nicole Gohlke weiter:

Gerd Altmann  / pixelio.de

Gerd Altmann / pixelio.de

"Mit den zusätzlichen Studierenden aus den
doppelten Abiturjahrgängen und durch die
Aussetzung der Wehrpflicht hat sich die
Lage noch verschärft.Während die
Studierenden in ihren Seminaren auf dem
Boden sitzen müssen oder noch immer keinen
angemessenen und bezahlbaren Platz zum
Wohnen haben, brüstet sich die Bundes-
regierung mit ihrer Bildungsrepublik.
So kann es nicht weitergehen. Die Regierung muss endlich mehr
Geld in Bildung investieren. DIE LINKE fordert bis zum Jahr 2015
die Schaffung von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen
und das Recht auf einen Masterstudienplatz für alle. Jeder
Studienanfänger soll selbst entscheiden dürfen, was er studieren
und welchen Abschluss er machen möchte.
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Streikenden und
fordert 'Geld für Bildung statt für Banken'."

EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen

15. November 2011  Allgemein
Andrej Hunko


"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre
Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen
sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für
DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die
Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen
durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss
gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den
Finanzmärkten abgekoppelt werden." Hunko weiter:


"Es darf nicht sein, dass die krisenverschärfende Praxis von
drei privaten Agenturen über Wohl und Wehe ganzer
Volkswirtschaften entscheidet. Die angekündigten Maßnahmen
sind ein erster zögerlicher Schritt, um diesen Zustand zu
verändern, sie greifen aber noch viel zu kurz. Es bedarf klarer
und strenger Regeln. Ein Schritt muss die Einrichtung öffentlicher
Rating-Agenturen auf europäischer Ebene sein mit dem Ziel, die
Staaten von den Finanzmärkten zu entkoppeln.

Zu begrüßen sind die Einsicht des Europaparlaments, dass
ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit so genannten Credit
Default Swaps (CDS) absolutes Gift sind, und der Beschluss,
diese zumindest einzuschränken. Leider konnte sich das Parlament
aber nicht dazu durchringen, diese grundsätzlich zu verbieten.
Damit wird der Spekulation ein weiteres Mal kein ausreichender
Riegel vorgeschoben. Das Kasino an den Finanzmärkten muss endlich
geschlossen werden."

Spekulanten töten Menschen und die Bundesregierung schaut zu

18. Oktober 2011  Allgemein
18.10.2011, Niema Movassat

„Nirgends wird die Perversion des heutigen Finanzsystems deutlicher als bei der Nahrungsmittelspekulation“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Kampagne von Foodwatch zu Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Movassat weiter:

„Parallel zur größten Hungerkatastrophe in Afrika seit 60 Jahren erfahren wir, dass an der Rohstoffbörse in Chicago alleine im Mai 2011 mehr als die Hälfte der weltweiten Weizenproduktion gehandelt wurde. Die gleichen Banken, die wir angeblich mit Steuergeldern retten müssen, sind mit ihren Wetten auf steigende Lebensmittelpreise und virtuellen Geschäften verantwortlich für den Hungertod zahlloser Menschen. Das ist mehr als unerträglich.

In Regierungsverantwortung haben weder Grüne noch SPD etwas zur Regulierung der Finanzmärkte unternommen. CDU/CSU und FDP bleiben trotz ständiger Beteuerungen immer noch untätig, obwohl es unübersehbar ist: Wir müssen die Profitmaximierung auf Kosten von Menschenleben sofort und grundsätzlich beenden.

Dazu muss der Handel mit Agrarrohstoffen in einem ersten Schritt durch Gesetze strikt reguliert werden. Mittelfristig brauchen wir eine Festlegung von Grundnahrungsmittelpreisen auf Grundlage internationaler Abkommen. Nahrungsmittel dürfen kein Spielzeug für Zocker sein. Detaillierte Forderungen hierzu hat DIE LINKE bereits im Januar 2011 vorgelegt. (Hunger bekämpfen – Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden, Bundestagsdrucksache 17/4588).“

Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen

06. Oktober 2011  Allgemein

Nach zehn Jahren deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert. Die Begründungen für den Einsatz der Bundeswehr haben regelmäßig gewechselt. Sie stimmten in keinem Fall. Die Zahl der Soldaten und der eingesetzten Militärtechnik wuchs von Monat zu Monat. Der unverzügliche Abzug der Bundeswehr, wie ihn die LINKE fordert, wäre auch ein Signal, dass der Krieg seinem Ende zusteuert.

Dr. Holger Frommert  / pixelio.de

Dr. Holger Frommert / pixelio.de

Unter dem Eindruck der Bevölkerungsmehrheit, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will, täuscht die Bundesregierung eine Bereitschaft dazu vor. Die Bundesregierung spricht nur davon, dass bis 2014 die Kampfverbände abgezogen werden sollen. Man darf jetzt schon gespannt sein, wie viele Soldaten dann zu solchen erklärt werden, die keinen Kampfverbänden angehörten. In Wirklichkeit ist im Krieg eine solche Unterscheidung gar nicht möglich.

Der Krieg als Mittel der Politik, wie er von Union, SPD, FDP und Grünen legitimiert wird, ist ein in jeder Hinsicht untaugliches und mörderisches Instrument. Das Sterben von afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten, von deutschen und anderen Soldaten, muss endlich ein Ende finden.“

Abzocke à la Nokia verbieten

30. September 2011  Allgemein
Sevim Dagdelen

„Nokia führt Europas Regierungen auf Kosten der Beschäftigten an der Nase herum. Der Konzern zockt auf Grundlage der unseligen innereuropäischen Standortkonkurrenz um Fördermillionen, drückt die Löhne der Beschäftigten, um nun die Handyproduktion völlig aus Europa abzuziehen. Die europäischen Subventionen dienten einzig und allein der Profitmaximierung von Nokia. So werden keine dauerhaften Arbeitsplätze geschaffen, sondern wie 2008 in Bochum trotz guter Bilanzen Standorte geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zur Schließung der Fabrik des Handy-Herstellers Nokia in Rumänien nach nur knapp drei Jahren. Dagdelen weiter:

 	Thommy Weiss  / pixelio.de

Thommy Weiss / pixelio.de

„88 Millionen Euro Subventionen hatte Nokia für den Bau des Werkes erhalten und einen Rekordgewinn von 7,2 Milliarden Euro vorweisen können. Trotzdem verließ Nokia auf der Suche nach mehr Profit Bochum im Jahr 2008 Richtung Rumänien. Nach drei Jahren Abzocke und Ausbeutung will Nokia nun den Standort in Rumänien wieder aufgeben. Opfer waren damals die Bochumer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für Nokia riesige Gewinne erwirtschafteten. Heute sind es die Beschäftigten in Rumänien, die erst unter Landesdurchschnitt bezahlt wurden und nun auch noch arbeitslos werden.

Nokias Probleme mit seiner Handysparte beruhen auf Managementfehlern und verschlafenen Entwicklungen. Die Politik darf nicht zulassen, dass dies nun auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die öffentlichen Gelder müssen zur Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen verwendet werden. Wir brauchen endlich Gesetze, die es Unternehmen verbieten, Standorte zu schließen und massenhaft Arbeitsplätze zu vernichten, obwohl sie hohe Profite machen.“

Riester-Rente ist Privatisierung des Elends

27. September 2011  Allgemein

Matthias W. Birkwald

„Wer auf die Riester-Rente als Instrument zur Armutsbekämpfung setzt, betreibt eine Privatisierung des Elends. Mit der Riester-Rente wird Altersarmut nicht bekämpft, sondern erzeugt. Die aus Steuermitteln finanzierten Subventionen in Milliardenhöhe fließen in die Taschen der Versicherungsunternehmen und fehlen bei der zielgenauen Armutsvermeidung in der Rente. Effektive Armutsvermeidung muss auf dem Arbeitsmarkt beginnen, über ein den Lebensstandard sicherndes Rentenniveau fortgesetzt und durch eine echte, für alle offene, solidarische Mindestrente abgerundet werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Riester-Rente verstärkt zur Bekämpfung von Altersarmut zu nutzen. Birkwald weiter:

S. Hofschlaeger  / pixelio.de

S. Hofschlaeger / pixelio.de

„Hinter der vermeintlichen Erfolgszahl von knapp 15 Millionen Riester-Verträgen verbergen sich keineswegs ebenso viele Menschen. Mehrfachverträge werden einfach mitgezählt. Auf meine Nachfrage konnte Frau von der Leyen nicht einmal sagen, wie viele Menschen potenziell überhaupt riestern könnten. Wissenschaftliche Studien gehen von 36 Millionen Berechtigten aus. Demnach riestern also weniger als die Hälfte, maximal 40,6 Prozent, der potenziellen Sparer. Und eine zumindest theoretische Chance, die Versorgungslücke zu schließen, haben auch nur jene, die die volle Zulagenförderung erhalten. 2009 traf dies gerade einmal auf 4,7 Millionen Personen bzw. 13 Prozent der potenziellen Riester-Sparenden zu. Und selbst diese kleine Gruppe profitiert kaum von den staatlichen Zulagen, denn laut Öko-Test (Heft 6/2011) fressen die Vertragskosten fast die gesamten Zulagen auf.“