DIE LINKE.

„Das Händchenhalten von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten dürfte zum teuersten Staatsbesuch aller Zeiten werden“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der neuerlichen Talfahrt der Börsenkurse. „Die Märkte haben das Staatsschauspiel von Merkel und Sarkozy durchschaut. Den Zockern und Spekulanten droht keine Gefahr von deren Scheinlösungen und Ankündigungspolitik. Sie setzen ihr verhängnisvolles Treiben unvermindert fort.“ Maurer weiter:

„Die beiden selbsternannten Kerneuropäer haben die finanzielle Kernschmelze nicht mal zwei Tage aufgehalten. Das lange Nichtstun der Kanzlerin hat die Krise schon verschärft. Der Anschein des Tuns, der nun versucht wurde zu erwecken, potenziert das Versagen. Die Kanzlerin redet über eine europäische Wirtschaftsregierung und meint nicht die Herstellung eines wirtschaftlichen Gleichgewichts in Europa, sondern ein weiteres undemokratisches Gebilde. Die Kanzlerin spricht von einer Finanztransaktionssteuer und hat vergessen, dies dem Koalitionspartner mitzuteilen. Die Kanzlerin verheißt Stabilität und meint mit der Schuldenbremse weiteren Sozialabbau.

Andreas Morlok / pixelio.de

Merkel und Sarkozy sind beinahe alles schuldig geblieben, was die Finanzmärkte wirklich das Fürchten gelehrt hätte. Keine Eurobonds, keine Bekämpfung der Schulden durch Abschöpfung der großen Vermögen, keine Maßnahmen zur Regulierung, keine Lösung der öffentlichen Finanzierung vom Diktat der Finanzmärkte. Sie sind die Paten der nächsten Krisenwellen, die durch Europa und die Welt laufen werden.“

Mehdorn wird als Air-Berlin-Chef die verfehlte Verkehrspolitik fortsetzen, mit der er die Bahn ins Verderben geführt hat

Heike / pixelio.de

„Hier geht es nicht nur um eine bezeichnende Personalentscheidung einer Airline. Der Vorstandswechsel bei Air Berlin beleuchtet eher ein strukturelles Problem der Bahn: Unter den Ex-Daimler–, Ex-Airbus- und Ex-EADS-Managern Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube stagnierte der Schienenfernverkehr, während der Inlandsflugverkehr um gut 70 Prozent gesteigert wurde“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum neuen Job von Hartmut Mehdorn als Air-Berlin-Chef. Leidig weiter:

„Auch das Projekt Stuttgart 21, das von Mehdorn 2001 neu zum Leben erweckt wurde und jetzt von Grube mit Brachialgewalt durchgesetzt werden soll, ist nicht zuletzt ein weiteres Vorhaben, den ICE als Zubringer für den Flugverkehr einzusetzen.

Hartmut Mehdorn kam von Airbus zur Bahn und betrieb als Bahnchef bereits das Business der Luftfahrtindustrie: Die Kappung des Schienennetzes, den Versuch, das ‚Hub & Spoke-System‘ des Flugverkehrs der Schiene überzustülpen sowie die Initiative, den Flughafen Tempelhof offen zu halten. Jetzt will er konsequenterweise als Air Berlin-Chef das billige und unökologische Kurzstrecken-Fliegen promoten.

Notwendig ist eine grundsätzlich andere Verkehrs- und Bahnpolitik. Und die beginnt auf der Ebene des Top-Personals.“

Leserbrief zum Kommentar „Auf eine Karte“ von K.Köster

Dankenswerter Weise stellt Herr Köster fest, dass die ENBW mit ihrem Atom-Kurs unvertretbare Risiken eingegangen ist. Die Aussage die ENBW habe zu lange auf die billige Atomkraft gesetzt sollte allerdings konkretisiert werden. Die Firma hat auf die für sie billige Atomkraft gesetzt. Der Staat und damit die Allgemeinheit hat zur Entwicklung und Unterstützung der Atomkraft alle Kosten übernommen. Dazu kommt noch die Entsorgung und Endlagerung des ganzen Mülls sowie der Anlagen selbst. Rechnet man diese Abermilliarden dazu, geht die Rechnung für die Allgemeinheit schon gar nicht auf.

Auch die unbeteiligten Arbeitnehmer sollen nun mit ihrer Existenz für die falsche Politik haften.

Alle Parteien – außer der Partei die Linke – haben für mehr oder weniger lange Verlängerung der Laufzeiten gestimmt.

Aus dem ganzen Desaster hätte man zumindest jetzt lernen können. Aber Nein!

Es geht weiter wie gehabt mit Neckarwestheim II.

Das allerwichtigste an der Geschichte ist aber nicht die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft, sondern die Gefährdung der Menschen. Die Nächsten 12 Jahre werden wir Bürgerinnen und Bürger tagtäglich einem untragbaren Risiko ausgesetzt.

Das wollen wir nicht!

Deshalb gehe ich am 13. August nach Neckarwestheim und demonstriere für die sofortige Abschaltung.