Allgemein

Wirtschaftswunder bleibt aus

12. Januar 2011  Allgemein

Gerd Altmann / pixelio.de

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„Ein Wirtschaftswunder sieht anders aus. Die Aussichten für 2011 sind nicht gut, weil die Bundesregierung die anderen Länder Europas zu unverantwortlichen Sparorgien zwingt und sich einer Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft verweigert“, so Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Zahlen für das Bruttoinlandprodukt 2010. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Gefahren für die konjunkturelle Entwicklung in 2011 sind groß. Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich. Die von ihr in fast allen europäischen Ländern erzwungenen Sparprogramme werden erst 2011 ihre volle destruktive Wirkung entfalten – auch in Deutschland. Dazu kommt, dass die Bundesregierung den Bürgern in diesem Jahr durch die steigenden Beiträge für Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung mehr Netto vom Brutto wegnimmt. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass darunter insbesondere Geringverdiener leiden. Das ‚Jobwunder’ ist ein Aufschwung der prekären Beschäftigung, besonders in der Leiharbeitsbranche. Das alles ist schlecht für die Binnenwirtschaft. Aber genau diese müsste jetzt gestärkt werden – im Interesse der deutschen Bevölkerung und eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts in Europa.

Daher brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Deshalb muss die Trickserei beim Arbeitslosengeld II aufhören. Der Regelsatz muss auf 500 Euro angehoben werden. Deshalb brauchen wir öffentliche Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologische Modernisierung und öffentliche Dienstleistungen, die durch eine Millionärssteuer finanziert werden können.“

Bundesregierung will permanete Bankenrettung

09. Januar 2011  Allgemein
©Gerd Altmann / pixelio.de

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„Die Dementis der Bundesregierung sind Salami-Taktik. Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise“ kommentiert Michael Schlecht die Medienberichte, wonach die Bundesregierung Portugal unter den EU-Rettungsschirm drängt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Euro-Krise ist eine Party für die Banken. Die Bundesregierung weigert sich, die Banken an die Kette zu legen. Die Euro-Rettung wird daher zum Fass ohne Boden. Bundeskanzlerin Merkel nimmt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Haftung, um die Agenda 2010 nach Europa zu exportieren. Die Bevölkerungsmehrheit soll die Euro-Rettung bezahlen, während die Banken an den hohen Zinsen für Krisenstaaten verdienen.

Die deutschen Billiglöhne und die europaweite Bankenrettung sind die wichtigsten Ursachen der Euro-Krise. Deutschland hat wegen der schlechten Lohnentwicklung dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen an Euro-Partner verkauft als von ihnen eingekauft. Dies hat selbst Länder mit gesunden Staatsfinanzen in die Schuldenfalle getrieben. Die Staaten haften nun für die Auslandsverschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen sowie die faulen Kredite der Banken. Die Banken leihen sich zudem billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten.

DIE LINKE fordert eine Reform der Euro-Zone: Deutschland braucht höhere Löhne und eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen sollte Euro-Staaten direkt mit Krediten versorgen, um Banken und Spekulanten die Finger zu verbrennen. Die Banken und Vermögenden müssen über eine Bankenabgabe sowie eine Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden, sonst droht Europa zu scheitern.“

Dioxin im Futter

06. Januar 2011  Allgemein

00.01.06 Dioxin in eiern

„Noch immer haben die Verbraucher keinen Überblick über die dioxinbelasteten Lebensmittel. Das ist der Skandal nach dem Skandal. Frau Aigner muss die Nennung aller Produkte und Hersteller durchsetzen“, fordert Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Karin Binder fährt fort:

„Das Lebensmittel- und Futtermittelrecht ist auf die Interessen der Hersteller zugeschnitten. Während die Betriebe sich weitgehend selbst überwachen sollen, fehlen den Behörden tausende Kontrolleure. Nur so ist zu erklären, dass jahrelang giftige Industriefette ins Futter gemischt werden konnten. Die Zeche zahlen immer die Verbraucher.

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Verbraucherschutz muss Vorfahrt haben. Die Risiken der industriellen Massentierhaltung müssen klar werden, damit der Teller sauber bleibt. Die behördlichen Kontrollen müssen bei den besonders risikobehafteten Tierfabriken deutlich erhöht und die Kontrolleure mit stärkeren Befugnissen ausgestattet werden. Die Überwachungskosten sind grundsätzlich von den Produzenten zu tragen. Verursacher von Panschereien sind zur Schadensregulierung heranzuziehen.

Der Skandal mit dioxinbelastetem Futtermittel hat seine Ursache in der industriellen Massentierhaltung. Lebensmittel aus regionalem Anbau und Bioprodukte sind deshalb der beste Schutz vor Gift im Essen. Qualität und Tierschutz bleiben zwangsläufig auf der Strecke, wo Huhn und Schwein in Tierfabriken zur profitträchtigen Massenware verkommen. Die wahren Kosten der angeblich billigen Eier und Koteletts werden jetzt deutlich: Millionenverluste bei den Bauern, immer höhere behördliche Kontrollkosten sowie Gesundheits- und Umweltschäden.“