Andrej Hunko"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den Finanzmärkten abgekoppelt werden." Hunko weiter:"Es darf nicht sein, dass die krisenverschärfende Praxis von drei privaten Agenturen über Wohl und Wehe ganzer Volkswirtschaften entscheidet. Die angekündigten Maßnahmen sind ein erster zögerlicher Schritt, um diesen Zustand zu verändern, sie greifen aber noch viel zu kurz. Es bedarf klarer und strenger Regeln. Ein Schritt muss die Einrichtung öffentlicher Rating-Agenturen auf europäischer Ebene sein mit dem Ziel, die Staaten von den Finanzmärkten zu entkoppeln.Zu begrüßen sind die Einsicht des Europaparlaments, dass ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit so genannten Credit Default Swaps (CDS) absolutes Gift sind, und der Beschluss, diese zumindest einzuschränken. Leider konnte sich das Parlament aber nicht dazu durchringen, diese grundsätzlich zu verbieten. Damit wird der Spekulation ein weiteres Mal kein ausreichender Riegel vorgeschoben. Das Kasino an den Finanzmärkten muss endlich geschlossen werden."
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EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen
15. November 2011
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Spekulanten töten Menschen und die Bundesregierung schaut zu
18. Oktober 2011
Allgemein
18.10.2011, Niema Movassat
„Nirgends wird die Perversion des heutigen Finanzsystems deutlicher als bei der Nahrungsmittelspekulation“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Kampagne von Foodwatch zu Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Movassat weiter:
„Parallel zur größten Hungerkatastrophe in Afrika seit 60 Jahren erfahren wir, dass an der Rohstoffbörse in Chicago alleine im Mai 2011 mehr als die Hälfte der weltweiten Weizenproduktion gehandelt wurde. Die gleichen Banken, die wir angeblich mit Steuergeldern retten müssen, sind mit ihren Wetten auf steigende Lebensmittelpreise und virtuellen Geschäften verantwortlich für den Hungertod zahlloser Menschen. Das ist mehr als unerträglich.
In Regierungsverantwortung haben weder Grüne noch SPD etwas zur Regulierung der Finanzmärkte unternommen. CDU/CSU und FDP bleiben trotz ständiger Beteuerungen immer noch untätig, obwohl es unübersehbar ist: Wir müssen die Profitmaximierung auf Kosten von Menschenleben sofort und grundsätzlich beenden.
Dazu muss der Handel mit Agrarrohstoffen in einem ersten Schritt durch Gesetze strikt reguliert werden. Mittelfristig brauchen wir eine Festlegung von Grundnahrungsmittelpreisen auf Grundlage internationaler Abkommen. Nahrungsmittel dürfen kein Spielzeug für Zocker sein. Detaillierte Forderungen hierzu hat DIE LINKE bereits im Januar 2011 vorgelegt. (Hunger bekämpfen – Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden, Bundestagsdrucksache 17/4588).“
Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen
06. Oktober 2011
Allgemein
Nach zehn Jahren deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
„Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlussfolgerung aus zehn Jahren Krieg in Afghanistan, der länger als der Vietnamkrieg dauert. Die Begründungen für den Einsatz der Bundeswehr haben regelmäßig gewechselt. Sie stimmten in keinem Fall. Die Zahl der Soldaten und der eingesetzten Militärtechnik wuchs von Monat zu Monat. Der unverzügliche Abzug der Bundeswehr, wie ihn die LINKE fordert, wäre auch ein Signal, dass der Krieg seinem Ende zusteuert.
Dr. Holger Frommert / pixelio.de
Unter dem Eindruck der Bevölkerungsmehrheit, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan will, täuscht die Bundesregierung eine Bereitschaft dazu vor. Die Bundesregierung spricht nur davon, dass bis 2014 die Kampfverbände abgezogen werden sollen. Man darf jetzt schon gespannt sein, wie viele Soldaten dann zu solchen erklärt werden, die keinen Kampfverbänden angehörten. In Wirklichkeit ist im Krieg eine solche Unterscheidung gar nicht möglich.
Der Krieg als Mittel der Politik, wie er von Union, SPD, FDP und Grünen legitimiert wird, ist ein in jeder Hinsicht untaugliches und mörderisches Instrument. Das Sterben von afghanischen Zivilistinnen und Zivilisten, von deutschen und anderen Soldaten, muss endlich ein Ende finden.“