DIE LINKE.

Dietmar Bartsch

Auch ein paar Wachstumsgirlanden machen aus dem Fiskalpakt kein
Zukunftsprojekt "Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie
offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstums-
girlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an
der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes",
kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Dietmar Bartsch, die offenkundigen Pläne der SPD, dem Fiskalpakt im
Kern unverändert und lediglich um vorgeblich wachstumsfördernde
Maßnahmen ergänzt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu
verschaffen. "Es geht nicht darum, sich die Zustimmung zum
Fiskalpaktfür ein imaginäres Wachstumsversprechen abkaufen zu lassen.
Nein, ver.di-Chef Bsirske hat Recht: der Fiskalpakt muss abgelehnt
und grundlegend neu verhandelt werden. Er bedeutet Lohn- und Sozial-
kürzungen und bewirkt das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland
Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession
getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. "
Bartsch weiter:

"Mehr Wachstum und Investitionen in die Zukunft können und müssen
durch eine gerechte Besteuerung der Superreichen finanziert werden.
Mit einer Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, einer
Finanztransaktionsteuer könnten genug Milliarden eingenommen werden,
um den prozyklischen Teufelskreis von Fiskalpakt und Schuldenbremse
zu durchbrechen. Die Wahl des neuen französischen Präsident Francois
Hollande, der u.a. eine 75-Prozent-Reichensteuer für Einkommen ab
einer Million Euro fordert, ist eine Chance, Europa vom Kürzungs-
diktat der Bundeskanzlerin und seines Amtsvorgängers zu befreien.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die
Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone muss von den
Finanzmärkten entkoppelt werden. Die gesamte Finanzbranche muss end-
lich streng reguliert werden.

Mit dem Fiskalpakt gibt es keinen Ausweg aus der Euro-Krise. Er ist
kein Zukunftsprojekt, sondern der Totengräber der Idee eines demo-
kratischen, sozialen, freien Europas."

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