Harald Weinberg
„Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden Mindereinnahmen, die aus der Abschaffung der Praxisgebühr resultieren würden, locker zu bezahlen“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die aktuellen Meldungen des Schätzerkreises zu Überschüssen im Gesundheitsfonds. Weinberg weiter:
„Die Patientinnen und Patienten bezahlen seit Jahren hohe Zuzahlungen und haben die derzeitige Finanzsituation des Gesundheitsfonds und der Kassen überhaupt erst ermöglicht. Wenn man nun 1,2 Milliarden den Ärzten als Honorarplus gibt, aber gleichzeitig behauptet, es seien keine 1,2 Milliarden zur Abschaffung der Praxisgebühr vorhanden, dann ist das ein sozialpolitischer Skandal.
Unabhängig von dem Argument, dass derzeit genug Geld vorhanden ist, gibt es viele weitere Gründe, warum die Praxisgebühr weg muss. Sie hat die Ziele, die die Befürworter der Gebühr bei der Einführung hatten, nicht erreicht. Sie ist unsozial, weil sie Ärmere von einem Arztbesuch eher abhält als Wohlhabendere. Sie ist unsolidarisch, weil der Arbeitgeber an den Kosten nicht beteiligt ist. Sie verursacht unnötige Bürokratie. Und sie kann sogar Krankheiten verschlimmern, wenn jemand aus Kostengründen nicht gleich zum Arzt geht, wodurch wiederum unnötige Folgekosten entstehen können. Diese Argumente gelten übrigens auch für alle anderen Zuzahlungen, weshalb DIE LINKE neben der Praxisgebühr auch diese abschaffen will. Gesundheitsleistungen müssen aus Beiträgen und nicht über Zuzahlungen finanziert werden.“
